Urteile zu § 823 BGB – Seite 207

Bürgerliches Gesetzbuch

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter deutscher Rapper palästinensischer Abstammung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 20

Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von …

unrichtige Vorstellung des Publikums über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen

Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, angeblich unberechtigte Abmahnungen von Abnehmern der Klägerin zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2., die eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 15.11.2017

Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.03.2016 in 44149 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 15.11.2017

Die Parteien streiten um Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall am 00.00.0000

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den beklagten B AG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 2

Mündliche Verhandlung des Erstgerichts nach sofortiger Beschwerde im Einstweiligen Rechtsschutz

Wirksamkeit einer Klausel in der Kaskoversicherung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.11.2017 LS

Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer baulichen Veränderung

Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils im … · Prüfung des Beseitigungsanspruchs hinsichtlich eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin, die aus dem Wohnort des Beklagten stammt, wo ihre Eltern immer noch wohnen, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2017

Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.11.2017 zitiert von 45

Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und … · Kompensation einer Erstbeleidigung · Ausschluss der Wiederholungsgefahr

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017 zitiert von 2

Leidensgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Berufskraftfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 10.11.2017 zitiert von 4

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin begehrt von den Beklagten weiteren Schadensersatz in Form …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 10.11.2017

Einstandspflicht der Beklagten für Beschädigungen an dem PKW VW XXX, amtliches Kennzeichen XXX …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 10.11.2017

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall

Anwendbarkeit der Regeln über den Anscheinsbeweis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Sturz über Pflasterunebenheit an Straßenbahnhaltestelle

Verkehrssicherungspflicht · Schadensersatz · Pflasterunebenheit · Haftung der Kommune · Unfall an öffentlichem Gehweg

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2017

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche gerichtet auf die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS

Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.11.2017

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer Berichterstattung (vgl. Anlagen Ast 1 und Ast …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017 LS

Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017

Die Antragstellerin begehrt unter Bezugnahme auf einen beim Amtsgericht Zossen eingereichten Klageentwurf …

Zivilrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung, dass die Beklagte zu materiellem Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2017 LS

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Berufung auf einen Verstoß gegen eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.11.2017

Allgemeines Persönlichkeitsrecht einer Journalistin und Schriftstellerin

Unterlassunganspruch gegen Vorwürfe der Verbreitung von …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 02.11.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz auf Grund von Feuchtigkeitsschäden an seinem Gebäude in …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 01.11.2017 LS

Der Betreiber eines Altenpflegeheimes, in das Demenzkranke aufgenommen werden, haftet nach § 823 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 01.11.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen einer verlorenen Investition für den Erwerb einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.10.2017 LS

Dem Käufer eines bei einem Händler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws der Marke Skoda steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Braunschweig Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 3

Dem Käufer eines bei einem Händler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws der Marke Skoda steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2017 LS

Eröffnung eines Sparkontos für das Enkelkind

Gläubigerstellung des Enkelkindes mit und ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Beschluss 26.10.2017 LS

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung

Amtswegige Prüfung des Rechtsmissbrauchseinwands bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 26.10.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.10.2017 LS

Zum Recht auf Vergessenwerden

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 19

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen

Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts · erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der … · Auslegung eines Formularvertrags · Anwendung der Unklarheitenregel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen