§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 215

AG Bad Hersfeld Beschluss 15.05.2017

Das Kind E. ist der rd. 11 1/4 Jahre alte Sohn der hiesigen Kindeseltern

Familienrecht

AG Bad Hersfeld Familiengericht Beschluss 15.05.2017 LS

familiengerichtlicher Beschluss (Sorgerecht / Auflagen) bzgl. Aufsichtspflicht, Medien-Nutzung durch …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.05.2017 zitiert von 1

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (hier

Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschrift

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 90

Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers eines … · Bestreiten der Kenntnis des Vorstandes der …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 12.05.2017

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines Unternehmens

Zivilrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 2

Deliktshaftung: Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Stromkabels durch einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.2017

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer von einem ehemaligen Handelsvertreter der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.05.2017 LS

Wettbewerbsrecht: Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen Fachbeitrags

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 11.05.2017

Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Bezeichnung einer Politikerin als „Nazi-Schlampe“in einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 11.05.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn Wendenden und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 5. Zivilkammer Urteil 11.05.2017

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Manipulationssoftware

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.05.2017 LS

Zu den Voraussetzungen unter denen ein Auftragnehmer/Unternehmer gegenüber dem Auftraggeber/Besteller für …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 11.05.2017

Rechtmäßigkeit einer SCHUFA-Eintragung, die die Beklagte zulasten des Klägers veranlasst hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach Grundsätzen der Lizenzanalogie und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 3

Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.05.2017

Bei der am 13.5.1965 geborenen Klägerin traten am 16.4.2010 nach einem Fitnesstraining Beschwerden in der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer von ihr geltend gemachten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen, die der Beklagte in einem Schreiben vom 22.02.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.05.2017

Ungerechtfertigte Bereicherung im Arbeitsverhältnis

Rückforderung von Prämienzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 09.05.2017

Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der am ##.##.1975 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 09.05.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2017

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.05.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.05.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten unter Bezugnahme auf ein per E-Mail versandtes Schreiben des Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wahrheitswidrige Berichterstattung über den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Berichterstattung über Mandanten einer Steuerkanzlei eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher deliktischer Produktmanipulation gem. § 826, § 823 Abs. 2 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 04.05.2017

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 511 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ehemaliger dritter Vorsitzender der dem A nahestehenden E-Gruppierung „B“, nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 04.05.2017 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Unterlassung von falschen Behauptungen über MfS-Datenträgervernichtung

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Historische Aufarbeitung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 03.05.2017 LS

Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung des gemeinschaftlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.05.2017 LS zitiert von 87

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim …

Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner … · Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

LG Siegen Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand sich ab …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch einen TV-Bericht

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Die Parteien, zwischen denen bis zum 12.112015 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, streiten über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 6

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz: …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen Observation durch einen Detektiv

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Der Kläger wurde im Zusammenhang mit seiner damaligen Drogensucht am 20.12.2012 in Schweden wegen Betrugs …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 7

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Zur Abwägung des Persönlichkeitsrechts bei erwachsenen Kindern von Prominenten

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit unter dem Namen „N “ bekannter Künstler, Musiker und Rapper

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist einer von zwei Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation „Y“, die der Partei „X“ (X) angehört …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.04.2017 zitiert von 7

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin deliktische Haftungsansprüche in Verbindung mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen