Urteile zu § 823 BGB – Seite 221

Bürgerliches Gesetzbuch

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger bewohnt das in seinem Eigentum stehende Haus L-Weg in E. Die Beklagte hatte dem Kläger mehrfach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger ist islamischen Glaubens und hat keine islamische Erlaubnis zum Predigen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 6

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Programmcodes im Internet mit dem Zweck, die auf einer …

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind weitere Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aufgrund der Beschädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nahm in der ersten Instanz ursprünglich vier Beklagte auf Schadensersatz wegen des Einsturzes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Schadensersatzansprüche wegen Implantatwechsel mit vermeintlich defekten Silikonimplantaten

Aufklärungspflicht · Haftung für medizinische Behandlung · Implantatschäden · Schadensersatz · Kapselbildung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 21.12.2016

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

LG Essen XV. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 21.12.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

AG Aachen Richterin Urteil 21.12.2016

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der (vermeintlichen) Überwachung eines zu seinem …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am ##.##.####, leidet seit vielen Jahren unter Diabetes mellitus und einer Adipositas …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der H GmbH am Standort ihnen H2 ein Werk zur Erzeugung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte, die bei Straßenbauarbeiten auf der C-Straße die Verkehrssicherung übernommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2016 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Inlandsbezug eines deutschsprachigen Onlinebeitrags einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2016

Reitunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Reitlehrers bei von den Richtlinien der Deutschen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Ausschlussfrist – Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Rank-Pflanzen (wie "wilder Wein", Efeu, Knöterich etc. p.p.), die an die Grenzwand eines Nachbargebäudes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als bundesweit tätiger Sachversicherer u.a

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Einer Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde W, Ortsteil M. Über die Details der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Bundessprecherin der Partei Alternative für Deutschland und nimmt den Antragsgegner …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz eines im Eigentum des Klägers stehenden …

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 15.12.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung

Anspruch des Verletzten auf Erstattung vorgerichtlicher … · verschiedene Angelegenheiten bei Beauftragung der Abwehr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 11

Benachteiligung iSd. AGG

Alter · Geschlecht · ethnische Herkunft · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 18

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen …

Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss 14.12.2016

Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuerlegen, weil sie in der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 3

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Prügelei · Vollbeweis · Beweislast · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei verbliebener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 14.12.2016

Der Beklagte beauftragte die Klägerin im September 2002 mit der Durchführung von Sanierungsarbeiten in Form …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die klagende Arbeitgeberin begehrt von ihrem früheren Arbeitnehmer Schadensersatz wegen der Verschaffung und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Beobachtungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 14.12.2016

Ansprüche des Werkunternehmers wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit zu leistender Zahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 12.12.2016

Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichtverletzung bei nur relativer … · hypothetische Patienteneinwilligung · Verjährungsbeginn · Schmerzensgeldbemessung bei aufklärungspflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgericht Urteil 12.12.2016

Am 15.04.2014 wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt G. entlassen

Strafrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

OLG Hamm – 6 U 214/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Wohnraummietvertrag: Pflicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in denkmalgeschützter Kleinhausanlage …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 2

Ausgleich von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch des Kunden einer Spielhalle wegen eines in der Spielhalle …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der am ##.##.2004 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche aus der Entfernung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 06.12.2016 LS

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris

AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin ihres am ##.##.2008 verstorbenen Ehegatten Alois F (geb. ##.##.1938) die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.12.2016 LS

Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing

Arbeitsrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Zivilrecht