§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 249

LG Münster Urteil 14.01.2015

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs sowie die Zahlungsverpflichtung aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist, ob und inwieweit die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss einzustellen ist

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 4

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 13.01.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer von der Klägerin behaupteten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Haftung des Herstellers wegen fehlerhafter Herstellung bzw. mangelhafter Konstruktion eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2015

Die Kläger begehren Schadensersatz für den Verlust ihres Pferdes C, geb. am 25.04.1999, den sie auf eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2015

Der Antragsteller ist – mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das der Kindesmutter allein zusteht …

Familienrecht Abgeändert

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 09.01.2015 zitiert von 2

Kapitalanlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Aufklärungspflicht über Provisionen · Anforderungen an eine Beratung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.01.2015

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung

Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen … · Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr nach ihrer Behauptung durch eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.01.2015

Der Verfügungskläger ist promovierter Kunsthistoriker

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 07.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden eines Fußgängers bei Schreckreaktion

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 07.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Gesamtschuldnerhaftung

Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · ZPO § 522 Abs. 2 · Berufungszulassung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 07.01.2015

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Schlussurteil 04.01.2015

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein weitergehender Zahlungsanspruch nicht zu gemäß §§ 280 Abs. I, Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 29.12.2014 zitiert von 3

Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werklieferungsvertrag

Anspruchsgrundlage bei "nahen" bzw. "entfernten" …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung die Rückzahlung von 595.000,00 EUR, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.12.2014 LS zitiert von 2

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.12.2014 LS

Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der Verhältnisse des Heimatlandes des Geschädigten

Außenknöchelbruch des linken Sprunggelenks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.12.2014

Die 24 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen eines 11 Jahre zurückliegenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 19.12.2014

Ersatz von Rentenversicherungsleistungen nach Verkehrsunfall

§ 116 SGB X · § 119 SGB X · Regressanspruch · Erwerbsschaden · Versicherungsrecht

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 zitiert von 9

Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.12.2014

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall in den Niederlanden

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrerhaftung · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Schiffsfonds

Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsfonds · Beratungspflicht · Abtretung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.12.2014

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der weiteren Ersatzpflicht des Beklagten im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.12.2014

Die am ##.##.195# geborene Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch anlässlich einer ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 18.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2014

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag in ein …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.12.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der weiteren Bereithaltung einer Berichterstattung über ein gegen den Beklagten eingeleitetes …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 17.12.2014

Die Klägerin ist die Sach- und Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung der Firma B (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Zahnarzt und betreibt in C eine Zahnarztpraxis mit insgesamt 10 Ärzten und 60 nichtärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Berufung ist zulässig und - bis auf den gem. § 61 Abs. 8 SGB X geltend gemachten Pauschalbetrag i.H.v. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 114

Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen

Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25.03.2014, Az.: 1 O 261/12, wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2014 zitiert von 3

Die Klägerin am ####1937 geboren nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für sich und ihren Sohn, den Kläger zu 2), eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2014

Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 7

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers

Veröffentlichung · Unterlassungsanspruch · Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2014

Die Kläger zu 1) und 2) nehmen, in erster Instanz neben der noch beteiligten Klägerin zu 3), den Beklagte auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 1

Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Anzeige von Links durch die Suchmaschine zu Internetseiten …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 18

Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 23

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn …

Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter · Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2014

Indizwirkung eines ärztlichen Aufklärungsbogens und hypothetische Patienteneinwilligung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.12.2014

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 12

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Zivilrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 2

Arzthaftungsverfahren: Erfordernis der Feststellung einer unzureichenden Aufklärung vor der Beweiserhebung …

persönliche Anhörung des Patienten als Voraussetzung für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Homburg Zivilabteilung Urteil 03.12.2014

Die Parteien streiten um ehr- und persönlichkeitsverletzende Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bad Homburg Urteil 03.12.2014

Die Parteien streiten um ehr- und persönlichkeitsverletzende Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht