Urteile zu § 823 BGB – Seite 280

Bürgerliches Gesetzbuch

20.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.790 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2012

Der Beklagte wurde am 13.03.2011 im Stadtgebiet von I festgenommen und mittels Handfessel fixiert, nachdem er …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.08.2012

Die frühere Beklagte und jetzige Klägerin nahm den Beklagten und früheren Kläger in seiner Eigenschaft als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2012

Die Eheleute T (fortan Mandanten), die bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, kauften im …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 17.08.2012

Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung mit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.08.2012 LS

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Anspruch des früheren Insolvenzschuldners gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.08.2012

Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.08.2012

Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 14.08.2012

Einstweilige Verfügung – Unterlassung von Aufrufen zu Warnstreiks gegen Betriebe mit Sicherheits- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 14.08.2012

Der Verfügungskläger verlangt im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die beklagte Gewerkschaft die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs durch vom Dach …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.08.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.08.2012

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung von Firmengeldern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den ausführlichen Tatbestand der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war die Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge der bei der Fa

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 09.08.2012 zitiert von 1

Mobbing – Auskunft

Entschädigung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Geburt im Jahre 1979 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 08.08.2012

Die Kläger nehmen die DENIC eG auf Schadensersatz infolge gescheiterter Verwertung von Domain-Namen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 08.08.2012

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht eine Stundung der Verfahrenskosten auch aus anderen …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Sangerhausen Endurteil 08.08.2012

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzanspruch bei möglicherweise durch einen Vorunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 31

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner den Ersatz des materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 07.08.2012

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.08.2012

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.08.2012

Am frühen Morgen des 02.10.2010 kam es in F auf der U-Straße/Ecke X-Straße zu einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 03.08.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) sowohl hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 4.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 03.08.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin, den Beklagten zu 2) als Bevollmächtigten der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 02.08.2012

Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main ein Inkassobüro

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 01.08.2012

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Implantation von Implanon

Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Arztshaftung · Implanon

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 31.07.2012

Nutzungsentschädigung bei unerlaubter Weiterbenutzung nach Räumungsurteil

Nutzungsentschädigung · Gewerbemietverhältnis · Räumungsurteil · Mietzinsersatz · Aufrechnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2012 zitiert von 7

Das klagende Land nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Bezug auf die Staatssekretärin im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Erwerbs- bzw. Dienstunfähigkeit auf Grund seelisch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 26.07.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von 140.000 € aus einem Immobiliengeschäft in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 25.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier vermeintlich fehlerhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 25.07.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 25.07.2012 LS

Gefälligkeitsverhältnis: Haftungsausschluss bei Abschluss einer Haftpflichtversicherung wegen Hilfeleistung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 25.07.2012

Anwendungsbereich von § 31 MBO-Ä

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 24.07.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO ist nicht begründet, da es für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.07.2012

Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der Verletzung von Urheberrechten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2012

Arzthaftung: Unerkannte Oberschenkelhalsfraktur nach Sturz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.07.2012

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am Abend des 29.05.2010 in F auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zuweisung einer bestimmten Rufnummer im Mobilfunkverkehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.07.2012 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 45

Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.07.2012

Die Parteien wenden sich mit ihren Berufungen gegen ein Urteil des Landgerichts Heilbronn, mit dem die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 18.07.2012 LS

Zu den Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich eines beschädigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen