§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.790 Entscheidungen) – Seite 289

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 23

Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber

Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 18.01.2012 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Kommunikationsberater und geschäftsführender Gesellschafter der L GmbH

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Sturzes der Klägerin von einem fahrenden Pkw, der sich im Rahmen eines von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2012

Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der am 4. August 1933 geborenen Frau K. (im Folgenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2012

Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei computergestützter Methode zur Implantation von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Löschung eines Interneteintrages auf der Seite einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach vorangegangenem Mahnverfahren (Zustellung 11.12.2009) um Beseitigungskosten für …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2012

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Teilurteil 16.01.2012 LS zitiert von 1

Für den Beginn der Verjährung ist die Kenntnis der erforderlichen Tatsachen erforderlich (Name und Anschrift …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2012

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem im Bereich der gemeinsamen Grundstücksgrenze durch den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Das klagende Land nimmt die beklagte Gemeinde aus Anlass eines Schulunfalls aus nach § 82 LBG NW …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2012

Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße/B-Straße in 51143 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.2012

Die Berufung der Klägerin verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS

Finanzdienstleistung: Erlaubnispflichtiges Bankgeschäft bei der Annahme rückzahlbarer "Winzergelder" als …

persönliche Unternehmensorganhaftung aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 11.01.2012

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche anlässlich eines Fahrzeugbrandes vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.01.2012

Zu leistenden Schadensersatz aufgrund einer Beschädigung des Pkws des Klägers, den dessen Ehefrau am Morgen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 11.01.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2012

Dem Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 zitiert von 4

Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die angrenzenden Bordsteine …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 4

Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines nachfolgenden überholenden Motorradfahrers … · Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahr

Zivilrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 06.01.2012

Das Landgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage insgesamt abgewiesen und eine für …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 05.01.2012 zitiert von 1

Nach Auffassung der Kammer lässt sich für den geltend gemachten Anspruch der Kläger aus § 823 BGB bereits …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 05.01.2012

Die Parteien streiten um die Herausgabe von vom Verfügungskläger geschaffenen Bildern und Drucken

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 04.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen fehlerhafter Behandlung am 19.04.2002 und 20.04.2002 im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2012 zitiert von 2

Das zuständige Gericht ist in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 02.01.2012

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Glatteisunfall, der sich …

Miet- und Kaufrecht

AG Mönchengladbach Urteil 02.01.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 12.11.2009 gegen 13.45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 30.12.2011

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem tragischen Unfall vom ##.##.####, den …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2011 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines PKW mit einem ohne Beleuchtung und mit …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bocholt Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Geldentschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachung · Betriebsvereinbarung · Datenschutz am Arbeitsplatz · Arbeitnehmerrechte · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Der am ##.##.19## geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten zu 1. bis 3. Schadensersatz aufgrund eines Unfalls am 27.07.2006 auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierungs- und …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen in einer Internetveröffentlichung und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 09.11.1965 geborenen und am …

Zivilrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Unterlassung der Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen über Beratungsgespräche im Internet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2011

Die Beklagte betreibt die P-Märkte, die größte deutsche Bau- und Heimwerkermarktkette

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen einer Berichterstattung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2011

Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen einer Kapitalanlage

Haftung einer Aktiengesellschaft bei unrichtigen Angaben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2011

Der am 3.5.1935 geborene Kläger wurde am 1.12.2006 nach dem plötzlichen Auftreten starker Brustschmerzen als …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 54

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet

Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 175

Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin hat am 28.5.1997 in ihrer Wohnung, in der sie von einem Vertriebsmitarbeiter der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.12.2011 LS zitiert von 50

Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.12.2011 zitiert von 20

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Grundurteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer des Herrn Dr. med

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2011

Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche nach einem Unfallgeschehen in einem Linienbus

Zivilrecht Klage abgewiesen