Urteile zu § 823 BGB – Seite 295

Bürgerliches Gesetzbuch

20.790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.790 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2011

Die Berufung der Beklagten zu 1) verspricht keinen Erfolg, § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 04.08.2011 LS

Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von Schmerzzufügung in polizeilichem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Köln Urteil 03.08.2011

Ob der Kläger von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011

Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster hat gemäß § 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 03.08.2011

Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger die Beklagte wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.08.2011 LS

Produkthaftung für Medizinprodukte

Haftung für Sonderanfertigungen (hier: Teleskopmarknägel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 03.08.2011

Schadensersatzansprüche aus einem am 17.06.2010 geschehenen Vorfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2011 LS

Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verbreitung von Äußerungen mit personenbezogenen Daten in einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 02.08.2011

Der Kläger hatte ab dem 01.05.2007 von der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines Internet-Cafés gemietet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 02.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ersatzansprüche wegen grob fahrlässiger Beschädigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg Urteil 01.08.2011

| Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 01.08.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Zahlung einer angemessenen Gegenleistung nach § 31 WpÜG aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der "B." GbR, Eventagentur

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 28.07.2011

Unlauterer Wettbewerb: Aufruf zum Boykott illegal vertriebener Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011

Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 823, 1004 BGB i. V. m 1, 3, 7 UWG

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 zitiert von 57

Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt

Klagefrist · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1), den ehemaligen Vorsitzenden ihres Verwaltungsrats, und den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2011

Der Kläger macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus Anlass einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2011

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen einer Kapitalanlage in Höhe von 30.900 € geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2011

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Rückabwicklung des Erwerbs der im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Lichtbildes des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 21.07.2011

Nachdem der Beklagte zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Anschlussberufung zurückgenommen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 21.07.2011

Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 21.07.2011 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist eine bei der Beteiligten zu 2) vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.07.2011 LS

Die Ausschreibung einer Stelle mit der Bezeichnung "Junior Personalreferent Recruiting" beinhaltet keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.07.2011 LS

Keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei Bezeichnung einer Hierarchieebene mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 13

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 zitiert von 4

Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 21.07.2011

Die Klägerin betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts das Universitätsklinikum M1 (UKM)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 19.07.2011

Rückerstattungsanspruch aus einem Beteiligungsvertrag, Vorliegen eines Beratungs- oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2011

Über das Vermögen des Antragsgegners ist mit Beschluss vom 16. Juli 2009 das Insolvenzverfahren 72 IN 31/09 …

Familienrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 29

Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung

Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 43. Zivilkammer Urteil 18.07.2011 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anforderungen an eine Verweisung auf eine kostengünstigere …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2011 LS

Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen Straßenverkehrssicherungsplichtverletzung

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 15.07.2011

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.07.2011 LS zitiert von 38

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner gemäß § 817 Satz 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 14.07.2011

Zum Anspruch der Mieterin gegenüber dem Vermieter auf Entfernung einer Werbetafel aufgrund eines vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2011

Die Berufung der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 13.07.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung einer in ihrem Eigentum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS

Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 19

Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern

Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den … · Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung · Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Das Landgericht ist auf Grund zutreffender Tatsachenfeststellungen zu der Einschätzung gelangt, dass eine für …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 12.07.2011 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Arbeitnehmers von einem ungesicherten Baugerüst

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Unrichtige Prospektangaben im Rahmen eines Kapitalanlagebetruges

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert