§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 324

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 28.04.2009

Die Klägerin macht aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus einer …

Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatz wegen der Beschädigung eines Diagnosegerätes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.04.2009

Die Antragstellerin hat ein Produkt namens „SuttiCar“ entwickelt und vertreibt es

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 25.11.2002 mit einem Gewicht von 2.440 g per Kaiserschnitt im Krankenhaus in W geboren

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Die Berufung hat teilweise Erfolg, soweit die Klägerin mit ihr die Verurteilung der Beklagten zu 2. verfolgt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Bei der Klägerin war ein am 17.04.2002 zum Straßenverkehr zugelassener Lkw der S. GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers I innerhalb eines ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Bewertung von Indizien für einen zwischen den Beteiligten … · Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Betreuung in einem Alten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.04.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2009

Die Parteien sind Gesellschafter der inzwischen wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Fa

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.04.2009

Der in Deutschland lebende Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der Zusendung von Werbe-e-mails ohne ausdrückliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Schlussurteil 17.04.2009

Die am 27. August 1992 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass eines …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Trier Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche der Klägerin auf ausstehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 14.04.2009

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Hagen Urteil 14.04.2009

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Schadensersatzansprüche aus abgetretenen Beteiligungsrechten an GmbH & Co. KG

Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Zinsen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 08.04.2009

Schadensersatz wegen Verkehrsunfalls auf Parkplatz

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Gesamtschuldnerhaftung · Schadensersatz · Parkplatzunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.04.2009

Erstattung von Abmahnkosten bei Markenverletzung durch Lizenznehmerin

Markenrecht · Abmahnkosten · Lizenznehmer · § 14 Abs. 6 MarkenG · Erstattungsfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 1

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 03.04.2009

Wechselseitige Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.2007 in ………

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.04.2009 LS zitiert von 1

Unerlaubte Handlung: Vorsätzliches Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 03.04.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner weitere Ansprüche auf Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.04.2009

Der mittlerweile verstorbene Kläger und nachfolgend seine Erbinnen, die nunmehrigen Klägerinnen, haben wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 9

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen eines Sturzes in einem Linienbus am 29.9.2007 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 01.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer fehlerhaften Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 19.1.2006 gegen 21.45 auf dem Versuchsgelände der Beklagten in # einen Glatteisunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in einem umfangreichen Wirtschafts-strafverfahren u.a. gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Am 17.07.2006, dem zweiten Tag einer von seiner Mutter bei der Beklagten gebuchten Reise in das Hotel B. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 2) (künftig: der Beklagte) Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 26.03.2009

Als Mitglied des ADAC-Automobil-Clubs mietete der Beklagte zu 1) bei der Klägerin am 28.01.2007 einen Pkw der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.03.2009

Die Ehe der Parteien ist seit 08.07.2007 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 25.03.2009

Die heute 74jährige Klägerin macht gegen den heute 88jährigen Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung eines Anlagebetrages, den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 23.03.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unerwünschter Werbung per Telefaxsendung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Äußerung des Verfügungsbeklagten im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner …

Zivilrecht