§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 326

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

LG Hannover Urteil 25.02.2009

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Bonn 27 Urteil 20.02.2009

Die Parteien sind Mitglieder der WEG M-weg ##-## in C. Die Wohnung der Kläger befindet sich im ersten Stock …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 472 162 (Anlage K 1, Klagepatent), welches unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 19.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen dem Versterben eines Pferdes nach tierärztlichem Eingriff, Aufklärungspflicht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen bei Insolvenz

Schadensersatz · Inhaberschuldverschreibung · Untreue · Insolvenz · Aufsichtsratsmitglied

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Der Beklagte meldete am 17.03.2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Gebrauchsmuster an, das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2009

Die Verfügungsklägerin begehrt im X einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass eines Veräußerungsverbots gegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.02.2009 LS

Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin und der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Leistung von Schadensersatz, die Zahlung von Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt die Rückerstattung seiner Einlage bei der Beklagten, einer in Konya/Türkei ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt die Rückerstattung seiner Einlage bei der Beklagten, einer in K./Türkei ansässigen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag über eine sogenannte Fun-Arena

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung auf Erstattung vorgerichtlicher …

Marken- und Patentrecht

LG Dortmund Urteil 11.02.2009

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS

Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 06.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Die Beklagte unterhielt im Jahre 2007 für ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX XXXX bei der klagenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.02.2009 LS

Materielle Rechtskraft: Rechtskrafterstreckung auf den Schuldgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2009

Die Klägerin beanstandet eine Außenwerbung der Beklagten "G – Bestattungen im Traditionshaus U", wie sie auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2009

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz, die er auf die Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die am 21.02.1934 geborene Klägerin wurde von ihrer Frauenärztin Dr. S… am 26.08.1983 mit der Diagnose …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert