Urteile zu § 823 BGB – Seite 37

Bürgerliches Gesetzbuch

20.780 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.780 Entscheidungen

LG Trier 1. Zivilkammer Beschluss 20.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Klägerin zu einer Abrechnung der von ihr geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

Die auf Anfrage eines Bauunternehmers erteilte Leitungsauskunft eines Zweckverbandes stellt im Regelfall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.01.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.01.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten sowie …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 zitiert von 15

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Vergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 17.01.2025 LS

Verkehrssicherungspflichten bei altem Baumbestand

Anforderungen an Baumkontrollen und Fachkunde

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 17.01.2025 LS

Zulässigkeit einer im Rahmen einer Medienkritik geäußerten Behauptung über den Einsatz von künstlicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung

Voraussetzungen der Herstellerentlastung und der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 16.01.2025

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung treten

Strafrecht

LG Köln Beschluss 16.01.2025

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Grundurteil 16.01.2025

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. im Wege der Teilklage auf Schadensersatz sowie Rückabtretung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 15.01.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.01.2025 LS

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Angabe der Adresse des Antragstellers

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Zivilrecht

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 14.01.2025

Die am ...1967 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.01.2025

Unterlassungsanspruch wegen unzutreffender politischer Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.01.2025 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Impfstoffes Comirnaty (BNT162b2) gegen das …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei erfolgloser sofortiger Beschwerde nach § 252 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2025

Bedingter Tötungsvorsatz und Verletzungsabsicht bei einem Messerstich in den Rückenbereich

Rücktritt vom Versuch bei einem freiwilligen Aufgeben

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.01.2025

Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein privates Zusammentreffen von befreundeten Prominenten vor einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 10.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiberin des sozialen Netzwerkes Instagram Ansprüche wegen …

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 10

Unterlassungsanspruch eines Instagram-Nutzers zur Verarbeitung von Daten hinsichtlich Aktivitäten außerhalb …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.01.2025

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird im Hinblick auf die verbliebene Beschwer i.H.v. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte patentrechtliche Vindikationsansprüche geltend und begehrt ferner die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 09.01.2025

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.01.2025

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird im Hinblick auf die verbliebene Beschwer i.H.v. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 09.01.2025

Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell

Kartellrecht

LG Köln Urteil 09.01.2025

Der Verfügungskläger ist (…) und bekannt unter seinem Künstlernamen "B."

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Bamberg Urteil 08.01.2025

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2025 LS

Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer EuGH-Vorlage 07.01.2025 zitiert von 2

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit in der EU

Sportwettenangebot ausländischer Anbieter im Internet

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Dresden 06.01.2025 LS

Das in einer Sprachnachricht unmittelbar nach dem Tod eines Tieres übermittelte Eingeständnis eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 06.01.2025

Der Beschluss beruht auf den §§ 823, 1004 BGB, 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO, 53 Abs. 1 GKG i.V.m. den Angaben …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 02.01.2025 zitiert von 10

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei einer nachträglichen Verhaltensänderung

Miet- und Kaufrecht

LG Augsburg Endurteil 30.12.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 30.12.2024 LS

Zur Haftung eines Pedelec-Fahrers aus § 823 Abs. 1 BGB beim Überholen eines Inline-Skaters auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Einzelrichter Urteil 30.12.2024 zitiert von 2

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS

Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.12.2024

Bestehen und Umfang von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer durch den Beklagten am 05.04.2023 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2024 LS zitiert von 1

Datenschutzgrundverordnung: Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch bei der Übermittlung von Positivdaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 23.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Unterlassen von der Beklagten im Zusammenhang mit behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.12.2024 zitiert von 14

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · Manipulation · Kraftfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.12.2024

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht in … (Ort 03) und evangelischer Diplom-Theologe

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer EuGH-Vorlage 23.12.2024

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit in der EU

Chargeback-Klage zur Rückforderung von Verlusten bei … · Verbot von Online-Casinospielen nach Glücksspielgesetzen … · Annahme eines fiktiven Erlaubnisverfahrens. tatrichterliche …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Schlussurteil 23.12.2024 LS

Sowohl beim erlangten Ewas i.S.v.

Zivilrecht