§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 370

LG Bochum Urteil 09.07.2004

Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.05.2001, bei dem der Kläger schwere Brandverletzungen erlitten hat

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 09.07.2004 zitiert von 6

Der Kläger (Kurzform: ...) ist eine islamische Gemeinschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2004 zitiert von 1

Die am 22.05.1962 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten am 18.01.1999 bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2004 zitiert von 6

Prospekthaftung: Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach Ablauf der Zeichnungsfrist …

Verständlichkeit des Verkaufsprospekts und Reichweite des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2004

Die Beklagte unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher

Zivilrecht

LG Zweibrücken Urteil 02.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 19755,63 € Schadensersatz aus pVV eines Beratungsvertrages in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.07.2004

Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur Rechtmäßigkeit eines genehmigten …

nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtmäßigem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 01.07.2004

Die Klägerin ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Energielieferer/Energieversorger) mit Sitz in D. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.07.2004

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 01.07.2004

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger zu 2. und 3. sind die Eltern des am April 1994 mit schwersten Behinderungen geborenen Klägers zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 28.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. Mai 1999 gegen 02.48 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 25.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0626911 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Zwar haftet die Beklagte für den in ihrem Gewahrsam eingetretenen Warenverlust unbeschränkt; die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 22.06.2004

Der Kläger ist Mieter der in der ersten Etage befindlichen Wohnung in der G-I-Str. 15 in E. Der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Interessenten von MS "C.” auf …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.06.2004

Da der angefochtene Beschluss nicht förmlich zugestellt wurde, ist eine Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 18.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 16.12.2002 auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.06.2004 LS

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 17.06.2004

Am 08.12.1999, gegen 6.50 Uhr, befuhr der Kläger mit seinem PKW vom Typ ... die F-Straße in C in Richtung …

Zivilrecht

AG Nordhorn Urteil 17.06.2004 LS

Der Hofeigentümger ist für die auf dem befahrbaren Teil des Hofgeländes befindliche Güllegrube …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Minderung eines gezahlten Reisepreises wegen Reisemängeln sowie um Entschädigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2004

Der im Jahre 1946 geborene Kläger erlitt beim Anschieben seines Autos in C2 eine Verletzung am Fuß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Antragstellerin betreibt in H. ein Taxiunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 15.06.2004

Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Recht am eigenen Bild

Übersendung von Papierabzügen von im Internet zugänglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.06.2004

Die Verfügungsbeklagte betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 15.06.2004

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1999 bei der A, Unternehmensbereich Metallurgie, als Projektentwickler in …

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 11.06.2004

Der Verfügungskläger zu 1) betreibt unter der im Rubrum genannten Adresse seit etwa zehn Jahren einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der weltweit im Bereich der industriellen Elektrotechnik tätigen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS zitiert von 1

Erklären die zurückgetretenen Mitglieder des Personalrats per E-Mail und am Schwarzen Brett, sie würden eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 04.06.2004

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) weiter; der Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Der Klägerin war am 01.09.1997 von dem Chirurgen Dr. B. eine Hautveränderung aus der rechten Wade entfernt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.06.2004 LS zitiert von 4

Eine tarifvertragliche Regelung, die bestimmt, dass bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.06.2004

Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.06.2004

Auf die zutreffende Begründung im landgerichtlichen Urteil und auf den Beschluss des Senats vom 10.05.04 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind Mieter, die Beteiligten zu 2) und 3) Vermieter einer in Berlin …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Grundurteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin mietete von der Grundstückseigentümerin, ein am gelegenes Firmengelände, zu dem u.a. auch

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2004 zitiert von 4

Die Klage ist auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gerichtet

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls, den das von der polnischen Fa betriebene Schiff …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 27.05.2004

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, vermietete aufgrund Mietvertrages vom 07.06.2000 (Bl. 17 GA) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 27.05.2004

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten auf Rückzahlung von an die Beklagte zu 1.) gezahlten Beraterhonoraren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, welche im Zeitpunkt der Klageerhebung etwa 27 Jahre bei der

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen