§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 377

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2003 LS

Überträgt ein Landkreis die nach dem nds.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2003 zitiert von 2

Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit unter Einbeziehung von Bereitschaftsdienst sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.09.2003 LS zitiert von 3

Überträgt ein Landkreis die nach dem nds.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.09.2003

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.09.2003

Die Klägerin befand sich von August 1997 an bei dem Beklagten in zahnärztlicher Behandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2003 zitiert von 1

Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Wirbelsäulenverletzung für weitere Beschwerden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 10.09.2003

Der Beklagte führte in der Nacht vom 24.10.2002 auf den 25.10.2002 gegen 2.00 Uhr seinen Hund aus und kehrte …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 09.09.2003

Am 9. Mai 2002 (Christi Himmelfahrt) versetzte der Beklagte dem Kläger auf den Rheinwiesen in I-Stadt einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Der Kläger schloß für die Zeit ab dem 1. April 2000 bei der Beklagten eine Hausratversicherung ab

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 05.09.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 05.09.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. l ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergheim Urteil 05.09.2003

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 03.01.1990 mieteten die Beklagten von der lL2 die Wohnung Nr. 8 in der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.09.2003

Die Parteien gehören zu den weltweit führenden Herstellern und Anbietern von Anlagen für das Stranggießen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 03.09.2003

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger suchte im xx.xxxx die von dem Beklagten in B-Stadt betriebene chirurgische …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus zahnärztlicher Behandlung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Wiedereinsetzungsantrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.09.2003

Die Klägerin entschädigte im April 1992 einen Kfz-Diebstahl, der sich nach einer entsprechenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die neue Lebensgefährtin einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 792,53 EUR sowie weiterem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2003 LS

Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 29.08.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2003

Wegen arthrotischer Veränderungen im Bereich des linken Knies wurde bei der unter Adipositas per magna …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 28.08.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.08.2003 LS

Eine Subvention (hier: Zuwendung zur Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Objekts X. Die Beklagten zu 3) bis 10) sind Eigentümer des Hauses X …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.08.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 790, 94 € wegen der Beschädigung ihres am Fahrbahnrand …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2003

Ob ein Anspruch auf Teilerlass der Einkommensteuer 1994 bis 1997 besteht

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 19.08.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Transportgut in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2003

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche, nachdem seine Ehefrau am 09.02.1997 bei einem Verkehrsunfall zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Seine Berufung ist auch nach dem ergänzenden Vorbringen in der Einspruchsschrift, den Schriftsätzen vom 11. …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2003 zitiert von 30

Der Senat lässt offen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2003

Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der Genossenschaft eine Funk-Taxi-Vermittlung in H.... Ihr sind rund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.08.2003

Die im Jahr 1915 Agnes X2 war bei der Klägerin versichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2003

Der Antragsgegner, ein Kfz-Händler, verkaufte dem Antragsteller im 25. Oktober 2002 einen gebrauchten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 05.08.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2003

Arzthaftung: Wahl der Operationsmethode

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2003

Arzthaftung: Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Netzhautablösung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.08.2003

Die gemäß §§ 91a Abs. 2 Satz 1; 511; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hatte nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann gemäss § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.07.2003

Am 10.10.2000 gegen 15.30 Uhr befand sich die Klägerin in dem Kaufhaus der früheren Beklagten in N2, über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Eine quotenmäßige Kürzung des Schadensersatzanspruchs, welcher der Klägerin gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.07.2003

Der damals 15 Monate alte Kläger ist am 19.05.1999, als er für kurze Zeit unbeaufsichtigt war, in den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2003 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Pflichten im Bereich von Straßen und Gehwegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 25.07.2003

Der Kläger ist Lehrer und macht Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalls anläßlich einer Bobfahrt geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen