§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.792 Entscheidungen) – Seite 398

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 12.06.1998

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.09.1999

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang hinreichende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.1999

Der am 10.11.1981 geborene Kläger macht wegen einer Handverletzung, die er infolge der Explosion einer selbst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin des D 2-Mobil-Funknetzes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.09.1999 zitiert von 2

Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999

Der Beklagte erwarb Anfang 1997 in ein am ...-Kanal gelegenes Grundstück, zu dem ein seinerzeit mit Pappeln …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.09.1999

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einer bei der Beklagten unterhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.09.1999

Internetrecht: Prüfungspflichten der denic in Bezug auf Zulässigkeit von Registrierungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.1999

Schadensersatz fordert der Kläger, der am 06.02.1996 gegen 11.30 Uhr bei nach vorangegangenem Schneefall …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 10.09.1999

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

LG Aachen Grund- und Teilurteil 10.09.1999

Der Kläger war als Malergeselle bei der Firma T1 in F angestellt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.1999 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagten weder ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu, noch sind …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.1999

Der am 00.00.1946 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.05.1990 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.09.1999

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf der Autobahn A … auf der Strecke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 01.09.1999

Die Kläger betreiben in A eine Firma, die sich mit der Ausführung von Maler- und Industrieanstricharbeiten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.1999

Die Klägerin macht aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht gegen die Beklagte Ansprüche ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.1999

Die Kläger betreiben in E. eine Firma, die sich mit der Ausführung von Maler- und Industrieanstricharbeiten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 01.09.1999

Der am ####1916 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, die medizinische Geräte vertreibt, Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Grundurteil 26.08.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Grundurteil 26.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen wechselseitig Schadensersatzansprüche aufgrund eines Auffahrunfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines Unfalls vom 16.08.1997

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Hamm Urteil 19.08.1999

Die Klägerin hat zuletzt nur noch die Beklagte zu 1) (künftig: nur noch Beklagte) auf Ersatz des Schadens in …

Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 16.08.1999

Am 16.09.1997 ereignete sich in Aachen auf dem XXXX in Höhe der Kreuzung O-Weg ein Verkehrsunfall, an welchem …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 16.08.1999

Das Urteil ergeht gem. § 313 a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.1999

Der Beklagte zu 1) befuhr am 28. Februar 1998 gegen 23:20 Uhr mit einem Pkw, den seine Mutter bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.1999 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit Ende 1989 (Bl. 39/156 d. A.) die in Köln gelegene Gaststätte "Wiener Steffie"

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.08.1999

Die Parteien streiten um Ersatz von Heilbehandlungskosten für einen Herrn A, der bei einer Auseinandersetzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.08.1999

Die Kläger zu 1) und 2) waren Lehrer am städtischen Gymnasiumlall, 1101.11. dessen Leiter der Beklagte zu 1)• …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.08.1999

Die Parteien streiten um Ersatz von Heilbehandlungskosten für einen Herrn W., der bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 11.08.1999

Zum Unfallzeitpunkt stand die Klägerin bei Rotlicht vor einer Ampel mit einem Pkw der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.1999

Die in der Schweiz ansässigen Klägerinnen zu 1) und zu 2) stellen Uhren her, die unter der Bezeichnung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.1999

Der am 26.01.1941 geborene Kläger von Beruf Postzusteller, jetzt im vorzeitigen Ruhestand nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.1999

Die am 10.07.1962 geborene, als Bürokauffrau tätige Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.07.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 26.07.1999

Die Klägerin befand sich seit 1988 in regelmäßiger Zahnbehandlung bei dem Beklagten, der niedergelassener …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.1999

Die am 17.09.1927 geborene Klägerin stürzte am 25.06.1993 beim Kirschenpflücken von einer Leiter und zog sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.1999

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.09.1998 ist zulässig insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 06.07.1999 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Fernsehveranstalter des Magazins "U" , die Beklagte zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.07.1999 LS zitiert von 6

Kein Sorgfaltsverstoß eines Linienbusfahrers bei Anfahren unmittelbar nach Schließen der Türen

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 05.07.1999

Am 30.11.1996 ereignete sich in Aachen auf der Kreuzung Krefelder Str./Prager Ring ein Verkehrsunfall, an …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.1999

Am 08.06.1993 wurde der damals 38 Jahre alte Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 22.06.1999

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Zahlung von Beerdigungskosten, rückständigem Unterhalt sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 19.03.1958, macht restliche Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.1999

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Auf Angebot des Beklagten zu 1) erklärte sich der Kläger im November 1995 gegenüber der von einem Herrn S. …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht