§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.786 Entscheidungen) – Seite 79

LG Aschaffenburg Endurteil 19.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtung bei Diesel-PKW

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · deliktische Haftung · Emissionsvorschriften

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 13

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

deliktischer Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · EU-Abgasnormen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Schadensersatz · sittenwidriges Verhalten · Schutzgesetz · EG-FGV · Differenzhypothese

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · EG-FGV · Vorsätzliches Handeln

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

deliktischer Schadensersatz · sittenwidriges Verhalten · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Abschalteinrichtung · EU-Abgasnormen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · Kraftfahrzeugrecht · Umweltrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2023 zitiert von 6

Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2021 (Anlagen K2a + K2b) wurden die Beklagten zur Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Produkthaftung · Verbraucherschutz · EU-Fahrzeugzulassungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 18.09.2023

Haftung bei einer Kollision zwischen einem minderjährigen Radfahrer und einem Fußgänger

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · Dieselmotor · Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Vorsatz · Kraftfahrzeugrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.09.2023

Haftung des Bauunternehmers für Schäden im Zusammenhang mit der Errichtung von Kanalanschlüssen zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 15.09.2023 LS zitiert von 34

Unzulässigkeit eines Thermofensters

Ersatz des Differenzschadens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 15.09.2023 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. "Scraping-Vorfall" bei Facebook

Zivilrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 15.09.2023

Fiat-Abgasskandal: Höhe des Differenzschaden bei Kauf eines Wohnmobils mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 15.09.2023

Unterlassung von unbefugter Datenweitergabe und Schadensersatz

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 15.09.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · NOx-Speicherkatalysator · Euro 6

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 15.09.2023 LS

Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag wegen arglistiger Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 15.09.2023

Der Kläger nimmt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal die Beklagte als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 15.09.2023

Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung eines Thermofensters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.09.2023 LS zitiert von 12

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 15.09.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Abschalteinrichtung · Euro 6 · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Emissionsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 15.09.2023

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Abgasskandal · Abschalteinrichtung · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Kaufrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Die Klägerin musste wegen einer Epilepsieerkrankung ihre Ausbildung abbrechen und lebt seit 2010 in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Tragung der Kosten von passiven Schallschutzmaßnahmen wegen Geräuschimmissionen durch eine zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch wegen der Implementierung eines Thermofensters …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.09.2023 zitiert von 8

Im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung hat diese vollen Umfangs Aussicht auf Erfolg gehabt

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.09.2023 LS

Die Insolvenzordnung stellt kein Verfahren für die Geltendmachung eines vor der Eröffnung entstandenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Aschaffenburg Endurteil 13.09.2023

Schadensersatz wegen Dieselabgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Deliktische Schädigung · Dieselmotor · Abgasrückführung · EG-Typengenehmigung · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.09.2023 LS

Betriebsprüfung – Insolvenzverfahren

fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens des … · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung mittels …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2023 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs wegen der Verwendung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 12.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 12.09.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

In den in § 2 ArbGG geregelten Arbeitssachen findet das Urteilsverfahren statt ( § 2 Abs. 5 ArbGG ), während …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Verbraucherschutz

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Thermofenster · Kraftfahrzeugrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · Schadensersatzanspruch · Kraftfahrzeug · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 7

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Abgasemissionen · Verbraucherschutz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 11.09.2023

Haftungsausschluss bei Motorhersteller ohne Fahrzeugherstellung

§ 826 BGB · § 823 Abs. 2 BGB · EG-FGV · Revisionsschluss · Haftungsgrenzen

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.09.2023 LS

Vereitelt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung gezielt das Recht der Versicherung auf …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 7

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Deliktische Haftung · Abschalteinrichtung · EG-Verordnung 715/2007 · Schadensersatz · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · Schadensersatzanspruch · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 8

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Dieselmotor · AdBlue

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 LS zitiert von 26

Anspruch auf Ersatz des Finanzierungsschadens im Rahmen des Schadensersatzes in Dieselabgasfällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 11.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeug · Deliktische Haftung · Vertragswidrigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 11.09.2023

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Abgasskandal · unzulässige Abschalteinrichtung · deliktischer Schadensersatz · Kaufrecht · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht