§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.787 Entscheidungen) – Seite 98

OLG Hamm 17. Zivilsenat Hinweisbeschluss 05.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs PKW BMW 320d, in welchem ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.01.2023 zitiert von 1

13Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit Motor EA288, der im September …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2023 LS

Negativer Feststellungsantrag des Unterhaltsschuldners gegen das Jobcenter bei Anmeldung übergegangener …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 03.01.2023

Schadensersatz aufgrund automatisierten Auslesens von Nutzerdaten aus Datenbestand einer Internetplattform

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 03.01.2023

Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Satirefreiheit

Zivilrecht

AG Köln 115 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks mit der Anschrift ABC 123, 88888 O. Die Beklagte ist …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem unbefugten Abruf von Daten bei der Beklagten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 30.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2022 zitiert von 6

Pflichten des Betreibers einer Social-Media-Plattform

Schutz von Nutzerdaten vor der Verarbeitung durch Scraper

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 23.12.2022

Rückzahlungsklage wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Deliktische Haftung · Abgasskandal · Rückabwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2022 LS zitiert von 1

Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassung von Internetbewertung ohne geschäftlichen Kontakt

Unterlassungsanspruch · Internetbewertung · Geschäftliche Beziehung · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 7

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Partei Schadensersatz mit der Behauptung, dass ein von ihr …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Geilenkirchen Beschluss 22.12.2022

Das antragstellende Land begehrt die Feststellung, dass der Antragsgegner auf einen titulierten …

Familienrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.12.2022

Rechtsschutzversicherungsanspruch bei Diesel-Abgasmanipulation

Rechtsschutzversicherung · Abgasmanipulation · VRB 2006 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2022 LS

Haftung des Testamentsvollstreckers bei Veräußerung von Nachlassimmobilie

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung seines …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Grundurteil 21.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1.) bis 3.) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Datenverarbeitungs-Einwilligung bei unberechtigter Serienabmahnung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen an den Darlehensgeber

Zivilrecht

AG Hameln Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz für die Beschädigung des Pflasters …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 13

Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger erwarb am 8.1.2018 den streitgegenständlichen Personenkraftwagen BMW 535d zu einem Kaufpreis von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen des durch die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Dieselskandal: Existenz eines KBA-Bescheids als Indiz für Sittenwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin

tarifliche Ausschlussfrist bei Inbezugnahme · Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als … · Verfallanordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Schadenersatzklage im Diesel-Skandal

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der beklagten Motoren- und Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen angeblicher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Der am 00.00.1993 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung einer weitergehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2022

Die Klägerin macht ein Schmerzensgeld sowie Feststellungsansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Parteien stehen Ansprüche aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße im Streit

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 19.12.2022 LS

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2022 LS

Anspruch eines Großverbrauchers gegen einen Verteilernetzbetreiber auf Schadenersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS

Hat der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz infolge eines Fahrzeugkaufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, macht gegen die Beklagte, ein Unternehmen …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 15.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags und Schadensersatz im Hinblick auf ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Endurteil 15.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen