§ 823f BGB – Rechtsprechung (780 Entscheidungen) – Seite 4

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 09.11.2021

Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger macht mit der am 23. Juni 2021 beim Sozialgericht …

Sozialrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen das beklagte Land materielle und immaterielle Ersatzansprüche wegen sog. „Mobbing“ …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 10

Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller, der im Rahmen einer von ihm bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Prozessvergleich – Abfindung

Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am …2014 auf der … … geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 LS zitiert von 72

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des …

Behandlung einer nicht konkret bezifferten …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 08.10.2021 LS zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten Thermofensters im VW Touareg 3.0 …

Zivilrecht Aufgehoben

Schiffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen (Kleinfahrzeug-) Schiffsunfällen

Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 24.09.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 20.09.2021

Der Kläger ist Schiedsrichter und leitete seit 2004 vor allem Spiele der Bundesliga

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 02.10.2020 auf der Straße-01 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.09.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Grund einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2021 zitiert von 3

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt immaterieller Schäden Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt von der beklagten S. A. nicht gezahltes Honorar für Architekten- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 31.08.2021 LS

Ein Behandlungsfehler setzt einen Verstoß gegen den maßgeblichen Behandlungsstandard voraus, der zur …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche aufgrund eines Kaufvertrages über einen Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Teilurteil 15.07.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus Pflichtverletzungen im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land und die beklagte Stadt Ansprüche auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 12.07.2021 LS

Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten bei einem Stromdiebstahl durch den Stromkunden im Rahmen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.06.2021

Prozessführungsbefugnis – Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten im Vorfeld der Eröffnung …

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis – Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten im Vorfeld der Eröffnung …

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 17.06.2021 LS

Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Ansprüche der Studierendenschaft auf Schadenersatz gegen das Mitglied eines Organs der Studierenden nach § 57 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte schadensrechtliche Ersatzansprüche wegen der sachverständigen Erstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.05.2021 zitiert von 33

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkamme Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Von dem Kläger von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs der Sache nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines neuen Pkw der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Verjährung des Anspruchs aus § 852 S. 1 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 LS

Nachbarstreit im Saarland

Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen … · Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pkw BMW X1 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 22.03.2021 LS

Abberufung eines GmbH-Geschäftführers wegen eigenmächtiger Einberufung und wiederholter Nichtbeachtung von …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 09.03.2021 zitiert von 38

Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Einen vermeintlichen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte, gerichtet auf Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Anspruch auf Schadensersatz infolge Kauf eines Diesel-Fahrzeugs Opel Insignia

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und Schaffung eines …

Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 17

Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportrainern bei einem …

Gewährleistung von Erster Hilfe · Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung · Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.01.2021

Das beklagte Land wendet sich mit seiner Berufung gegen die Zuerkennung der Klage auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Köln 137 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.12.2020

Mit der nach Durchführung des Mahnverfahrens am 02.03.2020 bei dem Amtsgericht B. eingegangen Klage begehrt …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten

deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht die Kosten für Heilbehandlung und fortgezahlte Dienstbezüge …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 16.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kapitalanlagen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 4

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz von einem Absatz des Weges zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen