§ 824 BGB – Rechtsprechung (318 Entscheidungen) – Seite 5

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die zur Unternehmensgruppe A. gehört, stellt her und vertreibt unter anderem das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

Die Klägerin zu 2. ist ein Vertriebsunternehmen, das seit Mai 2010 Produkte aus dem Gesundheits- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS

Unabtretbarkeit eines Nachverhandlungsanspruchs in Unternehmenskaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Unterlassung von Äußerungen

unzulässige Klagehäufungen im vorläufigen Rechtsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.08.2011

Der Kläger zu 2), der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) ist, ist Psychophysiognomiker

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der "B." GbR, Eventagentur

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.07.2011

Die Klägerin betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts das Universitätsklinikum M1 (UKM)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2011

Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung der Behauptung, die von ihm erworbene Bronzeskulptur mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Die Klägerin, eine Anwaltskanzlei in Partnergesellschaft, vertreten durch die Partner ..., begehrt mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29. Dezember 2010 erschien wegen kurz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.04.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der Bereitstellung bestimmter Angaben über die Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 26

Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.01.2011

Die Verfügungsklägerin nimmt die als privates Krankenversicherungsunternehmen tätige Verfügungsbeklagte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 14.01.2011 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), die Kapitalanlagen erstellt, vermarktet und verwaltet …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2011

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten war der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung unter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.12.2010

Die Verfügungskläger sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Energieversorgung

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Münster Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beschäftigt als Universitätsklinikum ca. 7.200 Arbeitnehmer und versorgt jährlich ca. 43.000 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2010 zitiert von 57

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Zum Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung hinsichtlich einer Presseberichterstattung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.07.2010

Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung

Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2010

Die Klägerin entwickelte und brachte ein Produkt namens "T" zur Herstellung, das als ein luftgefülltes …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.05.2010

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 14.01.2010 LS

Die Behauptung des Zusammenschlusses zweier Gewerkschaften kann die Behauptung einer Rechtstatsache …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 14.01.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Unterlassung von Äußerungen und abwerbenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von fünf vormals im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von zwei vormals im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2009

Die Klägerin nahm im Januar 2005 bei der Beklagten ein Darlehn zur Vertragsnummer ########## auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2009

Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sowie der Zeuge L (der vormalige Beklagte zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt u.a. in China hergestellte Motorroller unter der Bezeichnung "S"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2009

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.09.2009

Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Negativdaten durch eine Auskunftei

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2009 LS zitiert von 1

Abgrenzung Meinungsäußerung – Tatsachenbehauptung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2009

Streit um Vergütung für abgebrochene Internet-Kampagne

Dienstvertrag · Projektabsage · Vergütungsanspruch · Auftragsvergabe · Öffentliche Mittel

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 25.02.2009

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 05.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Arzt und wendet sich mit Unterlassungs- bzw. Feststellungsanträgen gegen Mitteilungen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 30.10.2008

Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich dazu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.10.2008 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung von Vergleichstests zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 2

Unerlaubte Handlung durch Datenübermittlung

Anspruch auf den Widerruf an die SCHUFA übermittelter Daten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

LG Braunschweig Urteil 26.03.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen