§ 824 BGB – Rechtsprechung (318 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung zu Recht die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.01.2008

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin von Wasserbetten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.01.2008 zitiert von 3

Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten streiten die Parteien im Wesentlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 16.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Verfahren u.a. aus positiver Vertragsverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Bei der Verfügungsklägerin ( im folgenden Klägerin ) handelt es sich um eine Bauberatungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche im Hinblick auf die Veröffentlichung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 05.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassungsansprüche wegen rechtswidriger …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2007

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2007 LS

Aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Interesse des ausgeschiedenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtliche Behandlung von elektronischen Online-Publikationen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 19.09.2006

Die Antragstellerin zu 1. macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2006

Das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagten verpflichtet sind, die im Tenor genannten Erklärungen zu unterlassen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2006

Rechtmäßigkeit einer Missbilligung, die der E. Q. gegenüber der Klägerin wegen eines Artikels in dem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 29.03.2006

Die Verfügungsklägerin zu 1. (im folgenden Klägerin) ist die Stadt X. Der Verfügungskläger zu 2. (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Die Antragsgegnerin verlegt die Tageszeitung "BILD"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Mitte der 90er Jahre gewährte die Beklagte der Klägerin persönlich sowie in ihrer Eigenschaft als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 17.11.2005

Die Antragstellerin begehrt im Weg der einstweiligen Verfügung, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte ist eine international bekannte Umweltschutzorganisation; die Verfügungsklägerin ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.10.2005

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2005 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: die Klägerin) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur: der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 16.06.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist unter dem eBay-Mitgliedsnamen "anonym1” seit über vier Jahren bei der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 18.05.2005

Die Klägerin begehrt Widerruf und Unterlassung einer Käufererklärung i.R. eines Internet-Geschäftes der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 21.04.2005

In seiner Ausgabe 0 vom 0 berichtete das bundesweit erscheinende Nachrichtenmagazin G, dessen Verlegerin die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.04.2005 zitiert von 3

Die Verfügungskläger bilden den Vorstand der W AG mit Sitz in Köln

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.03.2005 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 22.12.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Unterlassung im Zusammenhang mit Geschäften, die auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2004

Die Klägerin begehrt Unterlassung der Erklärung, dass es in dem Bauvorhaben "Ferienpark X." unzulässig sei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2004 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch, die von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.09.2004

Eine Veröffentlichung im Einkaufsratgeber der Beklagten betreffend den Einsatz von Gentechnik bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.07.2004 zitiert von 6

Der Kläger (Kurzform: ...) ist eine islamische Gemeinschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt über das Internetauktionhaus X unter dem Pseudonym "X" einen Onlineshop für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2003

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2003

Ob der Beklagte zur Unterlassung einer - von ihm angeblich getätigten - ehrverletzenden Äußerung verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2003

Er betreibt eine ambulante Tagesklinik für chronische Erkrankungen und Krebserkrankungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.12.2002

Aufstellen eines Bauschildes mit satirischem Hinweis auf Baumängel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.10.2002

Der Kläger zu 1. ist approbierter Zahnarzt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Klägerin produziert Mineralwasser und Erfrischungsgetränke auf Mineralwasserbasis, der Beklagte ist die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2001

Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung in Düsseldorf und vermietet Kraftfahrzeuge im sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) befasst sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Vermögensanlagen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2001

Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Computersoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 06.01.2001

Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung in Düsseldorf und vermietet Kraftfahrzeuge im sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Beeinträchtigung ihrer Exklusivrechte zur Vermarktung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.11.2000

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche als Reinigungskraft bei der Firma "D........ Dienstleistungen" …

Arbeitsrecht Abgeändert