§ 826 BGB – Rechtsprechung (9.158 Entscheidungen) – Seite 154

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zedenten K, der sich im Juli 2003 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 21

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 10.03.2011

Die am 03.06.1953 geborene Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen den Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2011 LS

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung

Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld · Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.03.2011 zitiert von 7

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Der Kläger, der sich im Dezember 2001 mit einem Betrag von 25.000 € zuzüglich 1.250 € Agio an der G GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Kläger, Mutter und Sohn, die Inhaber einer Druckerei sind, nehmen die beklagte Bank im Wege des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2011

Leichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Anlageberaterin und die Beklagte zu 2) als Gründungskommanditistin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 2

Gegen das Gläubigervermögen gerichtete Straftat als Arrestgrund allein nicht ausreichend

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2011

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung ohne Kinder

nachehelicher Unterhalt · Versorgungsausgleich · Erwerbsminderungsrente · Unterhaltsberechnung · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 25.02.2011

Pfänbdungs- und Überweisungsbeschluss, Schadensersatz wegen Nichtausführung eines Auftrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 26

Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der Alleingeschäftsführer der Klägerin und die Beklagte sind jeweils mit der Hälfte des Stammkapitals die …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 9

Begriff der Patentstreitsache

Patentstreitsache

Patentrecht Aufgehoben

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Unter dem 08.09.2007 schloss die Antragstellerin mit der Firma Z S.A.R.L, Algerien, einen Vertrag über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.02.2011

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vaterschaftsanfechtungsklage: Tod des rechtlichen Vaters während des Verfahrens

Auswirkungen auf die Erbberechtigung des Kindes

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 13

Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 35

Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden

Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, von der Klägerin Aktien der J AG, Köln (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 04.02.2011 LS zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Neuschwanstein" · Schloss in Schwangau · Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden … · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.02.2011 LS zitiert von 7

Verwertung der Grundschuld

Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus unerlaubter Handlung wegen Subventionsbetruges und sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einer von dem Zedenten Z1 gezeichneten Beteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Die Kläger nehmen die beklagte Bank nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung auf Rückzahlung von Leistungen im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 10

Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 16

Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 25.01.2011 LS zitiert von 14

Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung „Yellow Pages Gelbe Seiten von …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 16

Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Rückzahlungsanspruch aus einer gekündigten Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.01.2011

Schadenersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch "Schwarz"-Produktion

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung künftiger Besitzstörungen durch Betreten, Befahren und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 48

Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als deren Tochter- und Vertriebsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Klägerin, die eine Bauunternehmung betreibt, führte über ihre Niederlassung in Düsseldorf im Jahr 2003 …

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2011 LS

Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 06.01.2011

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Zivilrecht