Urteile zu § 826 BGB – Seite 155

Bürgerliches Gesetzbuch

9.158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.158 Entscheidungen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert
OLG Hamm Urteil
Betriebskostenforderung nach Insolvenzplanbefreiung

Insolvenzplanbefreiung · Betriebskosten · Forderungsanmeldung · Insolvenzschuldnerbefreiung · Zahlungsanspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"FONIMAP" · zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung · zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer · keine bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 71
Amtspflichtverletzung des Richters

Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Treu und Glauben

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger zur … · Voraussetzung für eine Auskunftspflicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen