§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.106 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten

deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 3

Die Entschädigung für einen Tag unrechtmäßig erlittener Haft ist vor dem Hintergrund der zum 08.10.2020 in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2020

Der 1971 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Stabsfeldwebel in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Haftungsfreistellung der Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 15.12.2020

Der Kläger begehrt von der beklagten Kommune wegen eines Unfalls am 13.07.2018 ein in das Ermessen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 LS

Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsschutzmaßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Zweck von Oldtimer-Einstufung durch TÜV

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2020

Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung von im Wege der so genannten „Aufbauhilfe“ im ehemaligen Beitrittsgebiet Ost geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Beschluss 10.12.2020 LS

Streitwert einer Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger zuletzt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 5

Versicherungsschutz bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2020

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2020 zitiert von 23

Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Freistellung von behaupteten Zahlungsverpflichtungen schlussendlich aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.12.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Stadt Ansprüche wegen Verletzung einer Amtspflicht geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 21

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Notarhaftung: Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen unberechtigter Weitergabe persönlicher Daten sowie um …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Baustellenbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB … eingetragene …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020 LS

Eine Schule darf die Aushändigung eines Abschlusszeugnisses nicht von der Rückgabe entliehener Schulbücher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020

Die Kläger begehren die Feststellung eines Amtshaftungsanspruchs wegen der Erteilung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihn im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals

Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze …

hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im … · insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2020

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung der Beträge, die er erhalten hätte, wenn er in der Beförderungsrunde …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII a.F. führt nach der Rechtsprechung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Steuerberater Sozietät G, bzw. H (im Folgenden einheitlich …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 16.11.2020

X 19XX geborene Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 4. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 16./17.06.2003 als Arbeitsunfall sowie die Zahlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 13.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus der Pfändung und Verwertung eines PKW BMW Mini Cooper

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2020

Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund einer Behinderung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 4

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen.

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 10

Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Betriebsschließung aufgrund der CoronaVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 03.11.2020 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. Dieselskandal wegen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 03.11.2020

Amtshaftung des Landes Schleswig-Holstein für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen