§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.106 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 3

Eine Kommune kann die ihr für einen Straßenbaum obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzten, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 30.10.2020

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren

Kostenbescheid VK

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Auskunftsanspruch bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Schulnutzung · Internetrecherche · Unterrichtsausnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 20

Zulässigkeit einer Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen

Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsberaterhaftung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Unterlassung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrechtsverletzung · Rechtsübertragung · Internetveröffentlichung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 29.10.2020

Richter am Landgericht EE und Richterin am Landgericht FF als beisitzende Richter, GG und HA als Schöffen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt aus Amts- und Verkehrssicherungspflichtverletzung von den Beklagten Ersatz bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 1

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 7

Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur · Kauf eines Heizofens · Angemessenheitsprüfung · Beginn des Zwölfmonatszeitraums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin steht als Ministerialrätin (A 16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Ein gegenüber einem asphaltierten Wirtschaftsweg mit 10-15 cm tiefer liegender, unbefestigter Seitenstreifen …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 30.09.2020

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Amts- und

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Mit Urkunde des Notars B vom 10.08.2007 erwarb die Klägerin eine Eigentumswohnung in Köln zum Preis von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.09.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Amtspflichtverletzung des Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.09.2020

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Amtshaftung des Landes Schleswig-Holstein für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Zivilrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 24.09.2020

Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Schadensersatzanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.09.2020

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein Beamter, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren durchgeführt wurde, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung bei der Stellenbesetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 1

Kompensation durch Einstellung bei unangemessener Verfahrensdauer

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 LS

Zu den Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag für die Verletzung einer winterlichen Räum- und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.02.2020, Aktenzeichen 4 O 327/18 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2020

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz an die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Ein Gehweg mit einer losen Plattierung, scharfkantigen Niveauunterschieden, erheblichen Zwischenräumen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im Wege der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Arzthaftung: Ersatz des Unterhaltsschadens aufgrund eines Befunderhebungsfehlers mit anschließendem …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Antrag auf Amtshandlung und Auskunftserteilung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO · Verwaltungsrecht · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.08.2020 LS

Ragt ein Erker in einer Höhe von etwas mehr als vier Metern sechs Zentimeter in den Straßenraum, so dass es …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2020

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend: N….) und die Beteiligte zu 2) (nachfolgend: X…..) beabsichtigten, ihre …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020

Der Berufung fehlen die gemäß § 114 Abs. 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020 LS

Die Amtspflicht eines Jobcenters, einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 203a SGB V das Ende des Bezuges von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Rechtsunsicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH III. Zivilsenat Beschluss 12.08.2020

Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung …

Richterspruchprivileg bei notarieller …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: externe Teilung von Anrechten aus betrieblicher Altersversorgung zur Wahl …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 1

Wird die zum Gehen bestimmte Pflasterung einer Fußgängerzone durch unterschiedliche Steinsorten gestaltet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 1

Rutscht ein Fußgänger auf Splitt und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehwegs aus …

Zivilrecht