§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.106 Entscheidungen) – Seite 30

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Es erscheint zweifelhaft, ob wenn Dienstherr und Zuständiger für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.07.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Feststellungsklage auf Ersatz eines Wasserschadens in dem Haus …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2018

Der Kläger erlitt am 02.11.2012 einen Arbeitsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines Änderungsverfahrens nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.07.2018

Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 in die Grundschule …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 05.07.2018

Zustellverzögerung überörtlicher Tageszeitung im Strafvollzug

Amtshaftung · Strafvollzug · Zustellungspflicht · Organisationsverschulden · Bindungswirkung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.07.2018

Straßenverkehrssicherungspflicht: Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Fußweg gehörenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 2

Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.06.2018

Die innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe‚ auf …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2018

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in welchem er sich gegen den Zeitpunkt des …

Sozialrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 2

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen aus einem verlorenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 18.06.2018

Das Finanzamt erließ unter dem 21.03.2017 gegen den Antragsteller einen Haftungsbescheid für …

Steuerrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 LS zitiert von 98

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 55

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger

Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.06.2018

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.06.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung und erneute Berufung in das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem … · Absenkung des Maßstabes der Kausalität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 30.05.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Schadenersatz wegen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.05.2018

Der Kläger erwarb 1995 ein Reihengrab für seine verstorbene Mutter auf dem Friedhof in Köln-P. Die Benutzung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aachen Urteil 24.05.2018

Die Parteien streiten um einen Vorfall vom 5.1.2017 an der Bushaltestelle in Simmerrath-Woffelsbach

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist Halter eines VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sicherheitskontrolle am Flughafen

Schadensersatz · Flugverspätung · Sicherheitskontrolle · Vertragsverletzung · Fluggastrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Schadensersatzanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

Fahrzeugschaden durch automatisch bewegte Schranke zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 09.05.2018

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Equidenpasses und einer Eigentumsurkunde, in denen der Beklagte zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.05.2018

Antrag auf Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Erfolgreiche Berufung eines Hochschulprofessors, der Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum W …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist durch den in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2018 geschlossenen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 30.04.2018

Behauptete Ansprüche des Klägers wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs Skoda Octavia mit dem amtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.04.2018 zitiert von 2

Haftung des Sachverständigen nach § 839a BGB

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 22

Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 18

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

Kalkindustrie

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS

Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert