Urteile zu § 839 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

4.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.106 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 6

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2018

Die Kläger begehren von dem beklagten Zweckverband mit ihrer Schadensersatzklage nach § 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 16.04.2018

Amtshaftungsanspruch: Unterlassene Rechtsmitteleinlegung bei Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 13.04.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer geltend gemachten Amtspflichtverletzung in Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit gegen den Anspruchsteller verhängten Strafverfolgungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes

Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2018

Die Kläger machen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 38

Vertragsärztliche Versorgung – Gebot der persönlichen Leistungserbringung

ermächtigter Facharzt für Pathologie · Befund von nachgeordneten Ärzten · Plausibilitätsprüfung · nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2018

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe gegen seine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 zitiert von 1

Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg

Sturzunfall eines Fußgängers auf einem abschüssigen Weg mit … · Schmerzensgeld bei Patellaluxation, mit der Folge zweier … · Unkostenpauschale

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach übergangener Bewerbung um ein öffentliches Amt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 4

Amtshaftung: Berechtigung der Polizei zur Ingewahrsamnahme einer Person

Pflicht zur Freilassung nach Ausschluss einer Eigen- und … · Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Gewahrsam über Nacht in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Urheberrechtsverletzung: Einstellen einer topografischen Karte ins Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.03.2018

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der hälftigen Kosten für ein Gutachten zur Miethöhe in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.02.2018

Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 7

Die von den Klägern geltend gemachten Voraussetzungen einer – hier allein in Betracht zu ziehenden ‑ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.02.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Schadenereignis vom 19.10.2016 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 20.02.2018

Anspruch des Klägers auf Gewährung von Halbwaisenrente aus der Versicherung des C. A

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.02.2018

Die Klägerin möchte auf ihrem Grundstück G. Weg 10 in S. -X1. einen L. -Bekleidungsfachmarkt mit rund 550 m² …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Schleswig Urteil 15.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten durch das …

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Ein auf die Wiederherstellung der Wasserleitung gerichteter Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 3

Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bei vertretbarem Verhalten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht

Fahrradständer im Eingangsbereich eines stark …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 31.01.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.01.2018

Schadensersatz wegen Unterbrechung tariflicher Überbrückungsbeihilfe

Tarifvertrag · Überbrückungsbeihilfe · Arbeitsverhältnisende · Antragspflicht · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem vom linken Fahrbahnrand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger beantragte unter dem 28.01.2013 die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 29.01.2018 zitiert von 1

Im Juni 2017 unternahm der Kläger einen Aufenthalt im Sporthotel und Resort

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS

Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beräumung und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin, beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes, verlangt von diesem Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus einem Vertrag mit dem Beklagten über Schülerbeförderung ein zusätzliches Entgelt für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS

Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf angemessenen Ausgleich bei …

Inanspruchnahme des Eigentümers als Nichtstörer · Vorgehen des Landkreises anstelle und auf Kosten der Stadt · Bemessung des Ausgleichs bei vorübergehenden Eingriffen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 08.01.2018 LS

Zum Drittschutz nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 21.12.2017

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht gegen das O einen Anspruch auf Zahlung der Geschäftsgebühr wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Grundurteil 20.12.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A einen Anspruch auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei Mäharbeiten im …

amtspflichtwidrig unterlassene Sicherungsmaßnahmen · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 12

Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung

Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Schleswig Urteil 14.12.2017

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert