Urteile zu § 839 BGB – Seite 32

Bürgerliches Gesetzbuch

4.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.106 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1

EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16

Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in … · Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2

Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Hörgerät · Abwarten auf Sachleistung · unvermeidbare Umstände · allgemeine Verwaltungsvorschriften als Auslegungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen