Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 839 BGB – Seite 47
Bürgerliches Gesetzbuch
4.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.106 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Amtshaftung: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde als Straßenbaulastträger für das Fahrbahnbankett
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnisbeendigung · Schadensersatz · Kinderbetreuung · Verdienstausfall
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · Wertersatz für geleistete Arbeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Amtshaftungsklage · Kostenentscheidung nach Abstandnehmen vom … · Teilverweisung · Auslegung des Klageantrags
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Amtshaftung · Schadensersatz · Betreuungsvereinbarung · Rechtswidrigkeit · Dienstverhältnis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beschädigung eines Fahrzeugs beim Einparken in einen …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …
andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …
Verwaltungsrecht
zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …
Verwaltungsrecht