§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.106 Entscheidungen) – Seite 48

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 2

Am 20. September 1996 beantragte die H (Firma H), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beim Kreis L die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS

Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung der Ausübung von Kraftsport …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfordert es im Einzelfall bei einer Beförderungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2013

Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft, die die von ihr erworbenen Immobilien verwaltet

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der behaupteten Aberkennung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Optionsfrist zur rückwirkenden …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 8

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der Unternehmensbewertung anhand der …

Berücksichtigung der Betätigung des Unternehmens in … · erhöhte Abfindung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 17

Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2013

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Leistungen und Verletzung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Facharzt für radiologische Diagnostik

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.05.2013

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.05.2013

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer Veränderungssperre

präjudizielles Interesse an der Feststellung der … · Anforderungen an die Darlegung der Schutzziele und der zu …

Verwaltungsrecht

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 24.04.2013

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt O1 Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 23.04.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer Arbeitserlaubnis-EU rechtswidrig, hilfsweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch eines Beamten

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 23.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Fortsetzungsfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Subsidiarität · beabsichtigte Schadensersatzklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.04.2013

Verzinsung freiwilliger Rentenbeiträge nach Erstattung

Beitragsrückerstattung · Zinsanspruch · Sozialrecht · SGB IV · Beratungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 28

Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.04.2013

Im Streit stehen primär Kosten für Verbandsmaterialien und für Behandlungspflege im Zeitraum 1997 bis 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.04.2013

Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Verbandsmitteln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Anforderungen an die Befestigung des Seitenstreifens einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS

Aufrechnung im Verfahren nach § 156 KostO

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2013

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer durch die Beklagten erfolgten …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Beschädigungen, zu denen es im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizist im Dienst des beklagten Landes, macht aufgrund einer bei einer polizeilichen Übung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 2

Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, im Wege des Schadensersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS

Feststellungsklage: Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 3

Geldentschädigung für Verletzung eines Vereins in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Feststellungsklage gegen öffentliche Hand

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.03.2013 zitiert von 2

Im Streit steht die Verpflichtung der Beklagten, im Zusammenhang mit einem Beitragsregress nach § 119 Zehntes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 4

Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt aufgewendeten Arbeitszeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert