§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.106 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Sportunfall im Schulunterricht

Haftungsbegrenzung auf Vorsatz auch bezüglich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS

Haftungsfreistellung im Innenregress

Nichtigkeit der Öko-Mitwirkungsverordnung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 15

Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Für den Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftpflichtverletzung aus § 839 BGB ist nach Art. 34 Abs. 3 des …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadenersatzansprüche wegen zwei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Haftentschädigung für Organisationshaft in Maßregelvollzug

Organisationshaft · Maßregelvollzug · Haftentschädigung · Zuständigkeitsstreit · Strafvollstreckung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2013 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeit

Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Schadenersatz wegen Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht

Überflutung von Ackerflächen wegen Unterlassen des … · Ertragsminderungen beim Anbau der Folgefrucht als Schaden · Mitverschulden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), um gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 06.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 3

Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug

Begriff des Stahlschiffs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 04.03.2013 LS

Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Vornehmlich wendet sich der Kläger gegen die Feststellung von Versicherungspflicht als Landwirt und begehrt …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS

Haftung der Gemeinde für Schäden durch fehlerhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten eines privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Prognoseentscheidung der landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung des landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Wege der Amtshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 22.02.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Wege der Amtshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Urteil 20.02.2013

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche seiner Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2013

Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis

Voraussetzungen bejaht hinsichtlich eines Einzelfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 13.02.2013 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/08 = 1 O 2375/06 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 28.01.2013 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht bei einer nicht abgeschlossenen und Baustelle in der Fahrbahn einer nicht ganz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Konkursverfahren: Haftung des Konkursverwalters gegenüber der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin

Partei- und Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft nach …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2013

Urheberrechtsverletzung: Verantwortlichkeit für das öffentliche Zugänglichmachen des Fotos eines …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.01.2013

Schadensersatz wegen Mobbings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 17

Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 zitiert von 5

Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten

Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 10.01.2013

Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null und Anordnung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.01.2013

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie Schadensersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.12.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1.) wegen Verzögerungen bei der Bescheidung von ihm beantragter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor 1998 angeordneten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen