§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.106 Entscheidungen) – Seite 56

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Prüfung eines Druckbehälters

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.04.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw’s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen E

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 2

Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Beschädigung eines Reisebusses bei einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen der Beklagten im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grundlage des Staatshaftungsrechts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.04.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Eigentümerin und Betreiberin der Bezirkssportanlage XXXX auf Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 9

Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 98

Beamtenverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2011

Die Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich von dieser verursachter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen AGG § 15 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2011

Der Kläger, am ….11.1966 geboren, wuchs in Chemnitz auf und war bis 1998 Spitzensportler im Eiskunstlauf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Versagung der immissionsschutzrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die am 00. September 1971 geborene Klägerin steht seit August 2009 als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Dem Kläger wurde nach seinem Studium in Deutschland die Approbation als Arzt und Zahnarzt erteilt, woraufhin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2011 zitiert von 3

Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Kollision auf einem nicht öffentlichen Parkplatz · Ersatz von Sachverständigenkosten entsprechend der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt in der Nähe der Ortschaft P. in T. Windkraftanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5S

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 10.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Erzieherin an der Ganztagsschule X-T angestellt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 10.03.2011

Am 19.02.2004 gegen Mittag versuchte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in die Wohnung der am 12.10.1969 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.03.2011 LS

Straßenverkehrssicherungspflicht: Nichterkennbarkeit einer Mittelinsel im Dunklen wegen Fehlen eines …

Eilzuständigkeit der Polizei

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2011 LS

Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten dar, wenn bei dem Verdacht von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 03.03.2011

Der Kläger, ein Berufsschüler, nimmt das beklagte Land wegen Schadensersatz in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 151

Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter

schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 01.03.2011

Amtspflichtverletzung: Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bei überlanger Bearbeitungsdauer in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat eine an der Hochschule für W. in C. inne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 2

Vernehmung des Bürgermeisters einer beklagten Gemeinde als Zeugen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 2

Amtshaftung im Restitutionsverfahren

Drittgerichtetheit der Amtspflicht zur Information des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Eine überlange Verfahrensdauer allein kann nicht zum Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten führen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelregress

kein Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten wegen … · Verordnung des Arzneimittels Wobe Mugos E · Off-Label-Use · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.02.2011 zitiert von 48

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung …

Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2011

Die Klägerin ist gesetzliche Krankenversicherin der Frau F.. Diese stürzte am 00.00.0000 gegen 13.45 Uhr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.04.1985 als Polizeibeamter (seit dem 12.04.1991 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Drittbezogenheit im Zusammenhang mit Prüfungspflichten des Amtes für Landwirtschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Gemeinde1, Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 21.02.2010 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 25

Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Streitig ist noch ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.02.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks XXX in S, das mit einem alten, ursprünglich als Wassermühle …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen