Urteile zu § 839 BGB – Seite 57

Bürgerliches Gesetzbuch

4.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.106 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Kläger haben einem Dr. H2 in vier Teilbeträgen Darlehen in Höhe von insgesamt 130.500,00 € gewährt, zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.02.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer sog. Selbstvermittlungsprämie in Höhe von 600,00 EUR streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss

Maßstab grober Fehler im Sinne der Amtshaftung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 15

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.01.2011

Die Antragsteller verlangen als Minderheitsaktionäre der A. AG die gerichtliche Festsetzung des angemessenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS

Amtshaftung der Finanzbehörden

Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der Produktion und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer Nichterteilung von Baugenehmigungen für zwei Windenergieanlagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 06.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Stadt wegen Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 27.12.2010

Der Tweg im Cer Stadtteil J ist eine Anliegerstraße innerhalb einer geschlossenen Ortslage, die in Höhe einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 21.12.2010

Die Kläger begehren Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund eines Starkregenereignisses vom 29.05.2008

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 17

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie den Ersatz von Verdienstausfall aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 15.12.2010

Der Kläger macht Ansprüche aus einer angeblichen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010

Die Klägerin macht Schadenersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Sturzes geltend, der sich am 14.12.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten fehlerhaft erteilten Rechtsbehelfsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 19

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars

Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.12.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Streupflichtverletzung materiellen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2010

Am Abend des 27. Dezember 2009, einem Sonntag, ging bei der Leitstelle des Beklagten ein Anruf ein, wonach in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2010

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger gegenüber der Beklagten auf sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 8

Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B

Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Klägerin, eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Amtshaftungsanspruch: Verwendung von Streusalz bei der Durchführung des Winterdienstes in einer Anliegerstraße

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 1

Staatshaftung in den neuen Bundesländern

Unterbrechung der Verjährung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Biopolderanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 71

Amtspflichtverletzung des Richters

Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS

Zu den Rechtsmitteln i.S.v.

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 02.11.2010

Zu einem die Haftung ausschließenden Mitverschulden eines Zoobesuchers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger war in der Zeit vom 06.05.2005 bis zum 07.12.2005 zunächst als Untersuchungsgefangener und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger, der sich zwischen März und Mai 2006 sowie erneut zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 in der vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Streupflicht der Gemeinde

Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 86. Zivilkammer Beschluss 27.10.2010 LS

Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug

Verjährung eines geltend gemachten Entschädigungsanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 5

Ausübung eines öffentlichen Amtes

Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz von der Beklagten aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 3

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 114

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unzulässiger Widerspruch

Rücknahme · fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung · Kostenerstattung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 65

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen