§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 61

VG Hannover Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Verbeamtungsantrag wegen Adipositas abgelehnt

Beamtenrecht · Adipositas · Diensttauglichkeit · Diskriminierung · AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 18.11.2009

Der Kläger hatte im Jahre 0000 seinen Anteil an einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten verkauft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.11.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber den Beigeladenen zu 1.) und 2.) einen Schadensersatz wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.11.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Sturzes am 07.01.2008 in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin die rechtskräftig festgesetzten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Form einer Bodenrente in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagten Ärzte wegen behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Haftung des Schornsteinfegers für fehlerhafte Abnahme eines Kaminofens

Amtspflichtverletzung · Schadensersatz · FeuerungsVO · Bauordnung · Gebäudeversicherung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 8

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz ab dem 01. Juni 2001 wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Untätigkeit der Beklagten wegen nicht rechtzeitiger Beantwortung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Glatteisunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 05.10.2009 LS

Kein Schadensersatz für Beschädigung eines Baggers durch Feuerwehr im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das Nichtbestehen seiner ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für den Zeitraum vom 23.11.1996 bis zum 31.12.2005 wegen verspäteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/ Restaurant in der K…er Innenstadt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Osnabrück Urteil 17.09.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Vorfalles vom 1.10.2008

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS

Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Facharzt für radiologische Diagnostik

Zivilrecht

VG Münster Urteil 27.08.2009

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte von ihm als dem alleinigen Erben seines verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Firma W. I. GmbH Schadensersatz wegen der Versagung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw VW Lupo mit dem amtlichen Kennzeichen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.08.2009

Anspruch auf Übernahme von Verteidigerkosten im Fall eines Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2009

Die Antragsteller begehren den Ersatz eines Planungsschadens nach § 42 BauGB / § 44 BBauG 1976 und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.07.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen angeblicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 24.07.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen angeblicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz/Schmerzensgeld im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Beklagten zur Schadensersatzzahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung und macht gegen die beklagte Stadt …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2009

Die Klägerin ist bei der ……… kranken- und pflegeversichert (KV-Nr. …………………)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.07.2009

Der ursprünglich als Rechtsanwalt tätige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die durch ihren zu ihrem Betreuer bestellten Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin verlangt von der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Kinderheilkunde und Kinderchirurgie und war Chefarzt der kinderchirurgischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Klägerin macht (unter Ansatz eines Mitverschuldens von 50 %) Schadensersatz deshalb geltend, weil …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Einstweilige Anordnung gegen Stichprobenprüfung abgelehnt

Einstweiliger Rechtsschutz · Stichprobenprüfung · Sozialgesetzbuch V · Anordnungsanspruch · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.2009

Die im Jahre 1970 geborene, im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin begehrt Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 2

Zulässiger Rechtsweg: Anforderungen an eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit

Vorliegen einer abgabenrechtlichen Angelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung eines Fehlverhaltens der Mitarbeiter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, die Beklagte unter Aufhebung abschlägiger Bescheide zu verpflichten, ihr 34 Tage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

Festlegung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen