§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 62

LG Detmold Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Der minderjährige Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht

LG Rostock Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht einen Amtshaftungsanspruch wegen einer Verletzung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter Beratung über eine bestehende …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 03.06.2009

Anerkennung niederländischer Lehramtsbefähigung abgelehnt

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · Richtlinie 89/48/EWG · Lehrerausbildungsgesetz NRW · Hochschulausbildung · Gleichstellung von Berufsabschlüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Die Klägerin, eine Firma der chemieverarbeitenden Industrie, ist Mitglied der beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Polizeieinsatzes am 15.12.2002 in und …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 27.05.2009

Der E. geborene Kläger ist als Lehrer im Angestelltenverhältnis an der beklagten Schule beschäftigt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Ersatz von Reparaturkosten gemäß Kostenvoranschlag für seinen Pkw zur Beseitigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Der in L wohnhafte, 1965 geborene Kläger (d. Kl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 2

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 11.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 5

Für die Anwendbarkeit des § 839a BGB ist bei einem über zwei Instanzen geführten Rechtsstreit auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 1

Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2009

Die zulässigen Berufungen sind begründet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung und Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.04.2009

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde Schadenersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.04.2009

Der Kläger, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA N eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, begehrt mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 31.08.2008 gegen 21 Uhr auf dem Radweg der Aa Brücke die X Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 24.03.2009

Maßnahmen gleicher Wirkung

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Europarecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Notarztwagen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Unterbringung in überbelegtem Einzelhaftraum mit offener Toilette

Menschenwürde · Untersuchungshaft · Haftbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Kläger wegen einer im Januar 2007 bei der Firma I wahrgenommen Trainingsmaßnahme eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen angeblicher Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist, ob die Klägerin ab Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit, der zum Ziel hat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.02.2009 zitiert von 1

Amtshaftung wegen Verletzung der Streupflicht und Folgeschäden

Amtshaftung · Streupflicht · Schmerzensgeld · Körperschaden · Haftung der Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 17.02.2009

Amtshaftungsanspruch wegen Stromschlag bei Feuerwehreinsatz

Amtshaftung · Feuerwehreinsatz · Stromgefahr · Mitverschulden · § 839 BGB

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 3

Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei der beklagten Stadt unter dem 20.02.2006 die Erteilung eines Bauvorbescheides für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.01.2009

Die Klägerin, ein Reisebusunternehmen, nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des Schadens in …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar und Diensthundführer

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die von ihm nach Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Nichtraucherhaftraum nicht schlüssig dargetan

Zivilrecht · Haftungsanspruch · ZPO · BGB · Vorschaltverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 21.01.2009

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteilung aus Gründen des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2009

Die am 5.10.1961 geborene Klägerin litt seit dem Jahr 1977 an einer Amenorrhoe

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Gelegentlich einer polizeilichen Ermittlungsmaßnahme suchten am 21. April 2008 Polizeibeamte die Wohnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.12.2008 LS

Die Bewertung eines Grundstück ist auch dann nach dem Vergleichswertverfahren (und nicht nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.12.2008 zitiert von 5

Die Klägerin stand nach Ableistung der Vorbereitungszeit in C. , während der sie Trennungsgeld bezog, und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt im Wege der Teilklage Amtshaftungsansprüche wegen eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen