§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 65

LG Krefeld Grundurteil 16.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Firma X GmbH Schadensersatz wegen behaupteter rechtswidriger …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2008 zitiert von 9

Einbeziehung von Familienmitgliedern in Aufnahmebescheid nach BVFG

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.01.2008 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen Beschädigung ihres Fahrzeugs durch einen bei …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 07.01.2008

Zwischen den Parteien besteht seit jedenfalls 2003 ein Vertragsverhältnis, inhaltlich dessen die Beklagte dem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007

Die Staatsanwaltschaft K. ermittelte u.a. gegen die Klägerin wegen des Verdachts, in erheblichem Umfang …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Ob das beklagte Land eine Bewerbung des Klägers zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2007 LS zitiert von 1

Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG) verwehrt es einer deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Voraussetzungen, unter denen der Pfandrechtsgläubiger zu Lasten des Grundstücksverkäufers und -eigentümers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen der Schließung ihrer Wettannahmestelle auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.11.2007

Haftung des Landes für Verlust eines Mobiltelefons durch Lehrkraft

Amtspflichtverletzung · Haftung nach § 839 BGB · Artikel 34 GG · Aufsichtspflicht · Vertrauensschutz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007

Gegen den Kläger war unter dem Datum vom 9.1.2002 das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2007 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz über eine laubbedeckte Bordsteinkante

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2007

Die zulässige Berufung hat in der Sache keine Erfolgsaussicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2007 zitiert von 2

Am 16. Dezember 2005 gegen 14.00 Uhr beabsichtigte der Kläger mit seinem Pkw BMW 525 vorwärts in eine der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Überschwemmungsschäden in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Mit Datum vom 4. 12. 2003 beantragte der Kläger als damaliger Eigentümer des Grundstücks Gemarkung , Flur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.10.2007 LS

Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen unmittelbarer Kontaktaufnahme des Richters mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Grundurteil 25.10.2007

Der Kläger bewohnt ein Grundstück, das direkt an den im Eigentum der Beklagten stehenden B. Wald angrenzt und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 25.10.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm durch die Beauftragung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnt ein Grundstück, das direkt an den im Eigentum der Beklagten stehenden Arnsberger Wald …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.10.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der am 20.02.2007 ergänzend beantragten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Treuhänder im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2007

Der im Februar 1936 geborene Kläger streitet um seine Berechtigung, unbeschadet seines Alters weiterhin in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land mit dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.10.2007

Ein Anspruch gegen das beklagte Land aus § 839 BGB i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 26.09.2007

Das Landgericht hat zu Recht dahin entschieden, dass der Klägerin aus ihrem Fahrradunfall vom 26. Juli 2006 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.09.2007

Der Kläger betreibt im Hause L. Straße xxx in V. eine Pizzeria mit 16 Sitzplätzen sowie einen Pizzabringdienst

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Möglichkeit des Berufungsgerichts ein in erster Instanz zu Unrecht ergangenes Grundurteil auch der Höhe nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 05.09.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Miteigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Fachwerkhaus aus dem Jahre 1790, das über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2007 LS zitiert von 16

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 22.08.2007

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der Schadenersatzpflicht des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Am 20.11.1999 gegen 7 Uhr 45 geriet der damals 31-jährige Kläger in eine Auseinandersetzung mit ihm fremden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.08.2007

Der 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2007

Die Klägerin, deren Betrieb auf die Ausbeinung von Rinderköpfen spezialisiert war und die die dafür …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 24.11.2006 mit seinem Fahrzeug VW Multivan, amtliches Kennzeichen ######, die Straße "in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.07.2007

Der Kläger bewohnt unter der Anschrift in Dinslaken ein Einfamilienhaus mit Garten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.07.2007 LS zitiert von 6

Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.07.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Gemeinde unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 8

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 31. Dezember 2004 als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 25.06.2007

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz wegen angeblicher Verletzung der Streupflicht in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2007 LS

Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Unzulässigkeit der Einrichtung eines Diskussionsforums im Internet durch die Strafverfolgungsbehörden zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.06.2007

Die Kläger verlangen als Eltern des bei einem Bundeswehreinsatz in der Ostsee am 6. März 2002 getöteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen