§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 66

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 S. 1 SGG

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 04.06.2007 LS zitiert von 3

Kosten für Rettungstransport

Rechtsweg · Hessen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt nach einem gravierenden Verkehrsunfall im Wege der Teilklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Celle Urteil 08.05.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des im K. … in H. gelegenen Mehrfamilienhauses

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.05.2007

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land (im Folgenden: die Beklagte) Schadensersatz gestützt auf behauptete …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2007 zitiert von 1

Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 26.04.2007

Der Kläger verlangt wegen eines mangelhaften Straßenzustandes Schadensersatz aus Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Der am 31.01.1937 geborene Kläger verlangt Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes genügt es im Allgemeinen, wenn auf eine automatische …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.04.2007

Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage noch die Feststellung, dass die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 18.04.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil er nicht spätestens zum 1.10.1999 befördert und nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Die Klägerin zu 1. ist ein Verlag, der unter anderem den Informationsbrief „S....“ herausgibt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2007 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 08.03.2007

Der Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor bei der im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Den Klägern steht gegen die Beklagte wegen der von ihnen, den Klägern, geltend gemachten angeblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.03.2007

Mit Bauvoranfrage vom 12. November 2003 in der Fassung vom 8. Oktober 2004 begehrte der Kläger bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der am 00.0.1965 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1982 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Saarland Urteil 14.02.2007

Der Kläger begehrt die Gleichstellung seiner Ausbildung als Chemikant mit der Ausbildung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Beitragseinstufung für eine freiwillige Versicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.02.2007

Dem 1983 geborenen Kläger wurde nach seiner Ausbildung bei der Landesversicherungsanstalt Thüringen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz mit der Begründung, die Inneneinrichtung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 12

Kommt es zur Beschädigung eines PKW beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 08.02.2007 LS

Land muss bei menschenunwürdigen U-Haftbedingungen Geldentschädigung zahlen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Koblenz Urteil 07.02.2007 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 06.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund von Unebenheiten des Gehweges vor dem I-Straße / 46 in 50767 Köln …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.01.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund einer früher bestehenden, im Jahre 1982 …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 9

In einer Fußgängerzone, die von zahlreichen Passanten benutzt wird und in der sich eine Vielzahl von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten verlangen kann, ihr Erziehungsrente nicht …

Sozialrecht

LG Essen Urteil 25.01.2007

Der am 27.06.1942 geborene Kläger war von 1956 bis 1960 im Bergbau tätig und von 1973 bis zum 31.07.1997 bei …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen der aus seiner Sicht nicht rechtzeitigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die zulässigen Berufungen der Beklagten und der Streithelferin zu 1 der Beklagten bleiben ohne Erfolg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.01.2007

Die Kläger nehmen die beiden Beklagten aus übergegangenem Recht als Erben nach ihrer Mutter Frau T u.a. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.01.2007

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm bei einem durch einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe Entscheidung 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren in dem vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.12.2006

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.12.2006 zitiert von 3

Die Kläger nehmen das beklagte Land im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Steuerberaterkosten in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 29.11.2006

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2006

Die Stellungnahme der Klägerin vom 27. 10. 2006 zu den Hinweisen des Senates vom 4. 10. 2006 geben keinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.11.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem behaupteten Verkehrsunfallgeschehen am ##.##.2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.11.2006

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Allerdings wird die Haftungsbegrenzung entsprechend der zum Unfallzeitpunkt maßgeblichen Rechtslage für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 15

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Bewilligung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 09.11.2006

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Entfernung von Baumstämmen von seinem …

Zivilrecht