§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Koblenz Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters und …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Verpflichtungen der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2006

Der Kläger ist schwerbehindert und wird von seinen Eltern, die auch seine Betreuer sind, gesetzlich vertreten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 4

Im Berufungsverfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bis zum Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 05.04.2006

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks „…..“ in „…..“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 31.03.2006

Der Kläger war Eigentümer dreier hochtragender Rinder, die am 11.10.2004 auf der eingezäunten Weide eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 28.03.2006 LS

Der Geschädigte hat sein gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bestehendes Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 21.03.2006

Am 22.02.2005 wurde in der Braunschweiger Zeitung auf Seite 1 des Lokalteils ein Bericht unter dem Titel …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Hangrutsch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 21.03.2006

Die Kläger verlangen vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Zinsschadens infolge zu Unrecht abgeführter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.03.2006 zitiert von 16

Der Kläger war im Rahmen der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt ... in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.03.2006

Der im März 1967 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei in den Jahren 1996, 1998 und 2000 geborene …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.03.2006 LS

1. Bei einer durch den Landkreis nach § 114 Abs. 1 NSchG durchgeführten Schülerbeförderung ist der Schüler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2006

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines strafgerichtlichen Urteils geltend; er beruft sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 09.03.2006

Außen- und Sicherheitspolitik

Gemeinsame Handelspolitik · Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro · Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 · Personenbeförderung

Europarecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Stadt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.02.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.01.2006

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte dem Kläger eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2006 zitiert von 2

Der Kläger befuhr als Taxifahrer am 5. Dezember 1998 gegen 1.20 Uhr die L-Straße in F von der Stadtmitte her …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 5

Die Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn die zeitweilige Abschaltung der Straßenbeleuchtung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.01.2006 zitiert von 28

Der Kläger begehrte ursprünglich die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2006 zitiert von 28

Die Beklagte hat im Jahr 2002 auf dem Marktplatz F als gestalterisches Element eine umlaufende Stufenanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 6

(Urteil ohne Tatbestand gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.01.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aufgrund einer Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2006

Entgegen den von der Beklagten insoweit geäußerten Zweifeln wird die Antragsbegründung dem …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 09.01.2006

Die Kläger machen gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter nicht zügiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.12.2005 LS

Amtshaftungsanspruch: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien

schuldhafte Versäumung einer anderweiten Ersatzmöglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.12.2005 LS

Amtshaftung: Pflichtwidrige Zulassung von Aktien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2005

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche u.a. aus öffentlich-rechtlichem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Teilurteil 09.12.2005

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.2005 zitiert von 4

Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 € und dem Grunde nach vollen materiellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Unfalls vom 16. Januar 2003 in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.12.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bestellung des Wirtschaftsprüfers S... …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2005

Der Kläger wendet sich vorliegend gegen einen Abhilfebescheid der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 28.11.2005 LS

Schadensersatz nach Baumunfall infolge nicht ausreichender Sichtkontrolle des Baumes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist gewerbsmäßig mit der Errichtung von Immobilien befasst; der Beklagte ist öffentlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.11.2005

Der Kläger beansprucht Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.11.2005 zitiert von 1

Außen- und Sicherheitspolitik

Gemeinsame Handelspolitik · Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro · Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 · Personenbeförderung

Europarecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2005

Die Klägerin wurde am 01.09.2001 durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld zum Aktenzeichen 43 IN 421/01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2005

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz und begehren im übrigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen