§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 69

FG Niedersachsen Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt in C., OT K. H.

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Entsorgung von ca. 28.000 t PCB-haltigen Schredderleichtabfällen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 28.10.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte Gemeinde auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.630,45 Euro wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.10.2005 LS

Amtshaftung: Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Tiefbauarbeiten entstandenen Rohrbruchs an einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.10.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.10.2005 zitiert von 2

Ob der beklagte K3xxx verpflichtet ist, an dem Kläger ab dem 01.06.2004 eine Vergütung nach Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.2005

Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 23.02.1999 zusammen mit Frau P, die sämtliche, dieses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.09.2005

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger, der damals 69 Jahre alt war, ca. 2 Zentner wog und an Diabetes mellitus Typ II b mit diabetischer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.09.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.181,93 Euro wegen angeblicher Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts Kleve beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.09.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Die Antragstellerin wurde in Vollzug eines Kaufvertrags vom 26. Januar 1978 Eigentümerin einer im nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 07.09.2005

Die 9-jährige Klägerin fuhr am 07. Dezember 2004 mit dem Schulbus Linie ... der Firma ... der Streitgehilfin …

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen rechtswidriger Nichterteilung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von …

Zivilrecht

LG Bonn Teilurteil 29.08.2005 zitiert von 1

Die Bundeswehr unterhält als Dienststelle des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) für ihre …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Rettungsdienstbereich R. ein privates Krankentransportunternehmen

Zivilrecht

VG Minden Urteil 17.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 12.08.2005

Die Klägerin fordert vom beklagten Land immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes, den sie am … auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2005

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Q aus E, deren Mitarbeiter am 12.06.2003 den Öltank auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2005

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens am Rande der Ortschaft ......... der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schmerzensgeld wegen der Tötungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.07.2005 zitiert von 1

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten abgewiesen, den Kläger besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.07.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten abgewiesen, den Kläger besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche des Klägers wegen seiner Inhaftierung im Rahmen eines Abschiebehaftverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005 zitiert von 16

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land „Schmerzensgeld“, da er während seiner Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2005

Im Ergebnis richtig und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht entschieden, dass der Klägerin wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.06.2005 zitiert von 1

Durch dieses Urteil hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Klägers abgewiesen, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.06.2005

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Verletzung der kommunalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 22.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin befuhr am 09.06.2004 mit dem gerade gekauften Fahrzeug der Marke

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.06.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Gemeinde auf Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 02.06.2005

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2005

Mit seiner Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung - begehrt der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.06.2005

Umstritten ist, ob die Beklagte die Zeit vom 01.05.2001 bis 06.05.2002 dem Rentenversicherungsträger als Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.06.2005

Die Klägerin, eine ehemalige und verdiente Schulleiterin, verlangt Schmerzensgeld (mindestens 25.000,00 Euro) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.05.2005

Die Kläger machen als Ersteher eines in der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks mit Mehrfamilienhaus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.05.2005 zitiert von 1

Am 07.02.2004 stürzte die Klägerin in der Fußgängerzone auf der Straße X, zwischen F und G und zog sich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2005 zitiert von 4

Amtshaftung für Glatteisunfall eines Fußgängers

Anscheinsbeweis für eine Streupflichtverletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2005 zitiert von 4

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Entschädigung aus § 81 Sozialgesetzbuch (SGB) IX geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2005

Die Kläger nehmen … wegen Amtspflichtverletzungen der Zulassungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 02.05.2005

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 02.05.2005

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.04.2005

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin diejenigen Schäden zu ersetzen, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 3

Rechtswegabgrenzung: Verwaltungsrechtsweg für einen Anspruch eines hessischen Grundstücksnachbarn auf …

Kostenentscheidung und Gegenstandswert im …

Zivilrecht Abgeändert