§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 71

OLG Koblenz Urteil 20.10.2004

Der Kläger verlangt von der beklagten Verbandsgemeinde Schmerzensgeld (mindestens 20.000,00 EUR) sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.10.2004

Die Antragstellerin (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Plenum Urteil 12.10.2004

Kreditinstitute – Einlagensicherungssystem

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Fragebogenversendung an Zeugen im Ermittlungsverfahren · Äußerungen von Polizeibeamten

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 07.10.2004

Der Antragsteller (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Köln 19. Kammer Beschluss 17.09.2004

Der Antragsteller war Mitglied der Taunus BKK, die am 01.04.2004 mit der BKK Braunschweig fusionierte

Sozialrecht

LG Stuttgart Urteil 14.09.2004

Die Klägerin verlangt vom

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2004

Die Klägerin verlangt Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung — …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.08.2004

Der Kläger beansprucht von der beklagten Ersatzkasse Schadensersatz

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 25.08.2004 LS

Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Grundurteil 18.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch in Höhe von 166.861,11 Euro wegen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.08.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der Klage einen erstrangigen Teilbetrag eines Schadensersatz-anspruchs aus Amtshaftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.08.2004

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr nach Artikel 34 GG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.08.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 05.08.2004

Der Senat nimmt gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.07.2004

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Unfallereignisses vom 05.08.2003 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.07.2004 LS

Kein Schadensersatz nach Unfall mit einem Motorroller auf einem Wirtschaftsweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 30.07.2004 LS

Schadensersatz wegen Fahrzeugschädigung beim Überfahren einer Straßenaufpflasterung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2004

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 27.07.2004

Der Antragsteller (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 22.07.2004

Die Antragstellerin (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als Amtshaftungsanspruch ein Schmerzensgeld wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen geltend

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 12.07.2004 LS

Kein Schadensersatz bei Unfall wegen Schlagloch in der Nebenstraße mit geringer Verkehrsdichte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2004

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend, weil er bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.07.2004 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten; er ist beim C. (C1. ) tätig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Mit (Telefax-)Schreiben vom 9. Dezember 2003 haben die Beteiligten zu 1. bis zu 3. dem Bundeskartellamt ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.06.2004 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Mit (Telefax-)Schreiben vom 5. März 2004 meldete die Beteiligte zu 3) dem Bundeskartellamt ein näher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 28.06.2004 LS

Kein Schadensersatz wegen Unfalls durch hereinragenden Ast in Straße mit geringer Verkehrsdichte.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2004

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Unfallereignis geltend, welches sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 24.06.2004 LS

Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht verpflichtet, jede nicht ausgebaute Straße abzusichern bzw. so …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Der 1942 geborene und seit dem 01.05.2002 im Ruhestand befindliche Kläger, der als Polizeioberkommissar in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.06.2004

Nachdem sich für den Antragsteller (Ast) nach Fusion der BKK KM direkt mit der BKK Novitas Vereinigte …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche u.a. wegen …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.06.2004

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2004

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1. stellte am 08. März 1974 - rechtsverbindlich seit dem 23.04.1975 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.06.2004

Die Klägerin stürzte am … in der T-Straße in H über einen Abgrenzungspoller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Betreiberin einer Schank- und Speisewirtschaft, verlangt Schadensersatz nach …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 02.06.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger im Streitjahr 1994 von seinem Arbeitgeber gezahlte …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2004 zitiert von 4

Die Klage ist auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.05.2004 LS

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 21

Im Allgemeinen begründen geringe Unebenheiten bis zu 2 cm im Belag von Verkehrsflächen für Fußgänger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 LS zitiert von 2

Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen