§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 72

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.05.2004

Der Beschwerdeführer (BF) wendet sich gegen die Verweisung seiner Klage an das Landgericht (LG) Essen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2002 gegen 21.30 Uhr befuhr der Kläger in L die Straße T und stieß im Bereich der Einmündung …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung vertragsärztlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Celle Beschluss 06.05.2004 LS

Auch nach der Einführung von § 839 a BGB verbleibt es dabei, dass gegen den mit einem Wertgutachten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Wasserrückstaus in der Schmutzwasserleitung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2004

Am 20.08.2001 befuhr die Klägerin gegen 17:20 Uhr als Halterin mit ihrem Pkw Opel Astra, R., die L 655 von K. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 17

Der am XXXXX geborene Kläger steht in den Diensten der Beklagten und ist im Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 28.04.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz immateriellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.04.2004

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bedient sich zur Regelung des Fahrzeugverkehrs in der zum Stadtgebiet gehörenden T-Straße eines …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.04.2004

Gewährung von höherer Rente nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGR VI)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Amtshaftung: Rechtswidrige Eintragung einer Baulast

Äußerung einer Rechtsansicht in einem Gerichtsverfahren · Begründetheit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.04.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz immateriellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht vom beklagten Land wegen einer fehlerhaften Auskunft Schadensersatz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Ein Unimog, der von der Straßenbauverwaltung im Bereich einer öffentlichen Straße zum Antrieb und zur …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.03.2004

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Notar wegen einer unstreitig unterlassenen Anmeldung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2004

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2004

Streitig ist, ob anlässlich der Eurobargeldeinführung durch Preissteigerungen entstandene Aufwendungen …

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse, durch die die Gewährung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2004 LS zitiert von 2

Haftung einer hessischen Gemeinde

Verletzung der allgemeinen Straßenverkehrssicherungspflicht … · Haftungsverteilung bei Glätteunfall eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 19.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines PKW Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.02.2004

Der Kläger zu 1.) war von März 2001 bis Ende April 2003 Mieter der ca. 400qm großen Räumlichkeiten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.02.2004

Die Klägerin, die bis November 2002 als alleinerziehende Mutter des am 01.02.1998 geborenen Kindes J. in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Entschädigung bzw. Schadensersatz für anlässlich von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen behaupteter Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 02.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der – am 14.11.2003 eingegangenen – sofortigen Beschwerde (Bl. 93 a, 93/94 d. A.) …

Zivilrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 30.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Branchenverband der - inzwischen auf drei fusionierten - dänischen …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 29.01.2004

Die Klägerin erzielte ab dem Jahr 1983 Einkünfte als Modedesignerin, die vom zuständigen Finanzamt L. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein zeitgenössischer bildender Künstler, als entgangenen Gewinn bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 26.01.2004 LS

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.01.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 21.01.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend, weil die Beklagte im Oktober 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.01.2004

Der in O als Arzt für Chirurgie niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2004

Die Kläger, die Vorzugsaktien der H AG hielten, machen Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines …

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.01.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich um die Verzinsung von Ausgleichsleistungen nach §85 des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend, da er bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.01.2004 zitiert von 2

Eine Klage gegen das Land nach § 839 Abs. 1 BGB hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Grundurteil 12.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Amtspflichtverletzung im Rahmen des Widerrufes der ihm erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Amtspflichtverletzung im Rahmen des Widerrufes der ihm erteilten …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 05.01.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Versicherungsleistungen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 18.12.2003

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.12.2003

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Beteiligte zu 1 am 6.8.2001 im Wege der einstweiligen Anordnung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen