§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 73

Richtlinie 94/19/EG · Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG · Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des … · Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund …

Europarecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2003

Verantwortlichkeit für einen von dem Kläger in Rechnung gestellten Fahrzeugschaden an seinem PKW Mazda

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin gehört zum "U-Konzern"

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.2003 zitiert von 3

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Streupflicht für Fußgängerwege

Übertragung der Streupflicht auf die Anlieger · Schmerzensgeld für Prellungen und Rippenbruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.11.2003 zitiert von 10

Gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet in allen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

LG Mainz Urteil 13.11.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 07.11.2003 LS

Kein Schadensersatzanspruch gegen die Stadt Osnabrück wegen Nichtberücksichtigung des Inhabers eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Glätteunfalls, den er am Abend des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2003 zitiert von 3

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 30.10.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten den Ersatz der Kosten für die Beseitigung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 29.10.2003 LS

Kein Schadensersatzanspruch gegen die Stadt Osnabrück wegen Nichtberücksichtigung des Inhabers eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2003 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2003

Der Betroffene reiste am 11. Dezember 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung, weil ihrer Ansicht nach der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung, weil ihrer Ansicht nach der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist am 10. Juni 2001, einem Sonntag, gegen 10.45 Uhr im Kurpark Y der beklagten Stadt bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Land die Erstattung der Beerdigungskosten für ihre Geschwister und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft

Beteiligungs- und/oder Aktieneinsichtsanspruch des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.09.2003 zitiert von 5

Die Klägerin unternahm am 24.12.2000 gegen 21.00 Uhr in T in Begleitung ihrer beiden Kinder von ihrem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.2003 zitiert von 3

Am 22.02.2002 gegen 11.30 Uhr stieg die Klägerin in C aus der Beifahrertür des PKW ihres Ehemannes aus, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Zivilrichter Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche geltend aus einem Unfallereignis, das sich am 12.07.2002 gegen 14.40 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten wegen eines Unfalls an der von diesem betriebenen Wasserrutsche den Ersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 19.09.2003 LS

Staatshaftung für pflichtwidriges Verhalten von Polizeibeamten

Beseitigungspflicht herbeigerufener Polizisten für ein … · Haftungsverteilung bei Unfallschäden durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2003 zitiert von 45

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E. M. straße 265 in E. - X. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstücke 113 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 28.08.2003

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 20.08.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Osnabrück (X-Straße)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.08.2003

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche

Zivilrecht

VG Köln Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem beklagten Land in Höhe von 9.295,24 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2003 zitiert von 9

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 24.07.2003 LS

Klagerücknahme – Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

keine Erledigung des Ablehnungsbescheids · Übergang von der Anfechtungsklage zur Feststellungs- oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.07.2003

Der klagende Landschaftsverband verlangt aus übergegangenem Recht des Kindes X Schadensersatz wegen gewährter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 23.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.07.2003

Der Kläger verlangt Schadenersatz aus einem Unfall, der sich am ##.##.20## gegen ##:## Uhr bei dem Versuch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.07.2003 LS zitiert von 1

Ist ein Beschuldigter dringend tatverdächtig und dient eine Presseberichterstattung mit der Bitte um Hinweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.07.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2003

Der Kläger ist graduierter Ingenieur aus dem Fachbereich Vermessungswesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2003 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin sind Eigentümer des in E-H an der B-Straße gelegenen Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Abgeändert