§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 75

LG Osnabrück Urteil 03.02.2003

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr - nach ihrer Behauptung …

Zivilrecht

LG Rottweil Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Amtshaftungsansprüche geltend mit der Behauptung, ein beim beklagten Land beschäftigter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Die 1938 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 1991 mit einer beginnenden Fußheberschwäche notfallmäßig in die …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 27.01.2003 LS

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2003

Dies ergibt sich schon daraus, daß der Antragsgegner für ein solches Begehren nicht passivlegitimiert ist

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2003

Der klagende Versicherer verlangt aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG) im Wege des Regresses Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 24.01.2003 LS

(Kein) Eilrechtsschutz gegen Wohngeldablehnung

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 13.01.2003

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 27.12.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.12.2002 LS

Privatrechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde

Ausschluss einer Haftung für einen Radfahrerunfall im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 20.12.2002

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.12.2002

Eine Ersatzpflicht des beklagten Landes für einen Unfall, den der Kläger am 13. Juni 2001 erlitten hat

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2002 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2002 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Kläger Sitzungsgelder an die Beklagte abliefern muss, die er während …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 10.12.2002

Der Kläger war bis 1984 Realschullehrer und züchtete anschließend als selbstständiger Landwirt Galloway-Rinder

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.12.2002 LS zitiert von 2

Die allgemeine straßenrechtliche Streupflicht für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.12.2002 LS

Zur Haftung eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg mit joggenden Polizeibeamten im Rahmen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten Beschäftigungsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.11.2002 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 13.11.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Vorfalles geltend, der sich nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2002

Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, so dass er als unzulässig abzuweisen ist

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2002

Er ist wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abzuweisen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.10.2002

Die Kläger begehrten im Klageverfahren zunächst die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Mönchengladbach Urteil 31.10.2002

Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.10.2002

Der Kläger begehrte im Klageverfahren zunächst die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.10.2002 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.10.2002 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Erschließungs- und Folgekosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger litt Anfang 1997 unter einer Refluxoesophagitis (Entzündung der Speiseröhre im Bereich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 21.10.2002 LS

Kein SE bei Unfall mit Tankanhänger wegen Befahrens eines unbefestigten Straßenbanketts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2002 LS

Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des am 14. November 1933 geborenen und am 14. Juli 1988 verstorbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 8 O 534/99 einen Zivilprozeß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.09.2002

Der am 03.01.1990 geborene Kläger begehrt die Zählung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2002

Mit notariell beglaubigten Erklärungen vom 12.12.2001 erklärten die Beteiligten ihren Austritt aus der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.09.2002 zitiert von 3

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den die Klägerin als Fußgängerin am 4. Dezember 1998 gegen 9.30 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit der Zurückstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 22.08.2002

Die klagende Partei verlangte den Ausgleich materiellen Schadens von der beklagten Gemeinde, der sie eine nur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines …

Verfassungsrecht

LG Bonn Urteil 02.08.2002

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamtes für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 17.07.2002

Wegen des Vorbringens der Parteien und der Streithelferin in erster Instanz und wegen der Entscheidungsgründe …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2002 LS

Amtspflichtverletzung und Richterprivileg

Nichtaufnahme eines Antrags in Protokoll und Absehen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.06.2002 LS

Führt ein Privatunternehmen Straßenmarkierungsarbeiten aus, wird es nicht hoheitlich tätig, wenn es die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2002

Der Kläger ließ sich am 8.11.1999 durch den in Düsseldorf niedergelassenen Augenarzt xxxx der gemäß § 2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2002 zitiert von 2

Der Kläger ließ sich am 8.11.1999 durch den in Düsseldorf niedergelassenen Augenarzt xxx, der gemäß § 2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.05.2002

Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Grund- und Teilurteil 27.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung und unerlaubter Handlung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2002 zitiert von 5

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat lediglich in dem aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben