§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 76

LG Münster Urteil 26.04.2002

Der Kläger befuhr am 31.07.2001 gegen 8.45 Uhr mit seinem Pkw Ford Sierra, Erstzulassung 07.05.1990, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2002

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Gemeinde wegen Verletzung der ihr ob-liegenden …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 28.03.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2002 zitiert von 3

Die Kläger machen einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Ausweisung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 05.03.2002

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2002 zitiert von 1

Verantwortlichkeit für einen Schadenfall, der sich nach dem Vorbringen des Klägers am 1. November 1998 gegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 15.02.2002

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.612,40 DM

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch gem. §§ …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.02.2002 LS

Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.02.2002

Die Klägerinnen sind Versicherer des den Eheleuten M., B. B., gehörenden MS "S. A." (35,14 m lang, 10,10 m …

Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.02.2002

Die Kläger sind Eigentümer von MS "S.A." (35,14 m lang, 10,10 m breit, 0,80 m tief), das sie mit notariellem …

Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2002 LS

Amtshaftung im Flurbereinigungsverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2002

In der H-Kaserne in B wurde am 29.04.2000 ein "Tag der offenen Tür" veranstaltet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2002

Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 25.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Firma L 3 GmbH (Beklagte zu 2), das von diesem beauftragte Unternehmen L 2 GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw Volvo 850 mit dem Kennzeichen ##-## ###

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 20.12.2001

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin eines tiefergelegten BMW 735 i, mit dem ihr Ehemann, der Zeuge B. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001

Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im Umlegungsverfahren innerhalb eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.11.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger ist der Ehemann der vor Klageerhebung an einer Krebserkrankung verstorbenen Frau Bolz und macht …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes H. straße 18 in E.

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstückes in E.... Die Beklagte ließ Anfang 1998 die gesamte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Ziviilkammer Beschluss 12.11.2001

Die Kammer hält die Aussetzung der Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO für erforderlich, weil der Ausgang des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2001

Auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.10.2001

Der am 00.00.1948 geborene Kläger steht als Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2001

Die· Parteien machen wechselseitige Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 01.12.1996 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2001

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in Höhe der Anwaltskosten geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2001 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts hat jedenfalls deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2001

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 18.09.2001 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall bei Nichterlangung des ersten Staatsexamens infolge rechtswidrig …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 2

Berufung und Anschlussberufung sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2001 zitiert von 9

Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen

Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 27.08.2001 LS

Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach ein Nachbar von seinem Nachbarn verlangen könnte, weiterhin sein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 24.08.2001

Der angefochtene Aussetzungsbeschluß, den das Landgericht auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2001 zitiert von 3

Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2001 zitiert von 1

Über das Vermögen des Schuldners ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 02.08.2001 zitiert von 20

Der am 3. Januar 1927 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Mai 1991 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.07.2001 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 4. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.07.2001

Die Berufung ist zulässig und hat mit den zuletzt gestellten Anträgen auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.06.2001

Der Kläger ist Oberstudienrat in M. Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle "Studiendirektor als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2001

Die Staatsanwaltschaft X Außenstelle führte ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung gegen den deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.06.2001 zitiert von 1

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.05.2001

Der am 26.11.1969 geborene Kläger begann am 01.08.1987 beim damaligen Postamt Kassel die Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2001 LS

Die Prüfung von Bauanträgen beschränkt sich nicht darauf, ob die Anlage für sich genommen sicher gebaut ist …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.04.2001

Arbeitslosenhilfe – Zuordnung zur Leistungsgruppe

Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten · Verhältnis der monatlichen Arbeitslöhne · geringstmöglicher Lohnsteuerabzug

Sozialrecht