§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 77

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2001

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2001 zitiert von 2

Textmarke nicht definiert.außenstehende Aktionäre der Ersten K.A

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 02.03.2001 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 19. Januar 1999 unter dem Gesichtspunkt der Verletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz im Anschluss an einen Verkehrsunfall, bei welchem er mit seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 20.02.2001 LS

Die Klägerin stellte unter dem 12.05.1998 beim Beklagten einen Bauantrag zur Errichtung des Neubaus einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2001

Der Betroffene reiste 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. 1999 wurde er wegen des Verdachts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2001 LS

Amtshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch gegen Gemeinde wegen Falschauskunft über Bebauungsvorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten im anhängigen Verfahren auf Leistung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2001 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.01.2001 zitiert von 2

Amtshaftung: Verluste durch Aussetzung des Börsenterminhandels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2001 zitiert von 1

Die Kläger bzw. ihre Erblasser waren Anleger der B. Bank für Vermögensanlagen und Handel AG in D. (B. Bank)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 03.01.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte als Anstellungskörperschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten vom 4. Dezember 1995, mit der ihr aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 19.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aus übergegangenem Recht die Erstattung der Kosten einer Begleitperson während einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger fuhr am 31. Juli 1999 gegen 13.00 Uhr in E auf der T-Straße mit seinem Fahrrad gegen die rechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2000

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in J.-W.. Am 26.06.1990 beantragte er bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer des im Rubrum näher bezeichneten …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000 zitiert von 10

Der klagende Kreis wendet sich gegen die Inpflichtnahme zur Vornahme einer Sanierungsuntersuchung bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.11.2000

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.10.2000 LS

Amtshaftung: Haftung für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung des Ersatzdienstes Dritten zufügt

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 25.10.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2000

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich die kreisfreien Städte K. und B. sowie der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2000 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle entfällt, wenn die bekämpften Festsetzungen verwirklicht …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 18.10.2000 zitiert von 2

Der Kläger ist neben seinem Bruder ... sowie den Kindern seines verstorbenen Bruders

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.09.2000 LS zitiert von 1

Verzichtet der Anspruchsberechtigte nach Schädigung seines Pkws auf die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2000

Umstritten ist, ob die Beklagte berechtigt ist, die dem Kläger bewilligte Arbeitslosenhilfe ab 01.05.1997 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.08.2000 zitiert von 1

Der am 11. Dezember 1954 geborene Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.08.2000 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Arbeitgeberanteile zur Renten- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2000

Die Berufung und die Anschlussberufung begegnen in formeller Hinsicht keinen Bedenken

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.2000

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.06.2000 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Inhabers einer Wasserrohrleitungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 HPflG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht der L GmbH einen Schadensersatzanspruch geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 1

Rückforderung von Geldleistungen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis April 1987 nachgezahlt …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.06.2000

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung eine Haftung der Beklagten für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2000

Die Kläger haben Geld verloren, das sie in den Jahren 1995 und 1996 dem in der Republik I. ansässigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Glätteunfalls auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 18.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

LG Aachen 4. Zivilkammer Urteil 10.05.2000

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen dieses Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.05.2000 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Läden auf ihrem in D. gelegenen Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.04.2000

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes aus einem Glätteunfall vom 9. Dezember …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2000

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.03.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Spritztechnik

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltsanforderung an Müllfahrzeugfahrer gegenüber … · Schmerzensgeld und Rente bei Unterschenkelamputation ua

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten entgangenen Gewinn als Schadensersatz aufgrund eines nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2000 zitiert von 2

Die am 10. geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht