§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 78

VG Gießen 9. Kammer Urteil 22.02.2000 LS

Rundfunkgebühr – zur Aufrechnung mit Amtshaftungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als Selbständiger eine Firma für Holz- und Bautenschutz und spielt in seiner Freizeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2000

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), in der Sache jedoch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauvorhabens in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund außenwirtschaftlicher Maßnahmen der Beklagten im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 19.01.2000

Amtshaftung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen eines fehlenden Kindergartenplatzes

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 04.01.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 2.6.1994 gegen 12.35 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1999 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 24.09.1998 hat die Beteiligte zu 4. zugunsten der Antragsteller ihren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.1999 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem.§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.1999

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines am 09.03.1998 gegen 08:10 Uhr erlittenen Glätteunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.1999

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Er-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, dass den Klägern die mit der Klage verfolgten, im …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 16.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.1999

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und ist seit 1987 im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.1999

Der Kläger zu 3 und seine Eltern, die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2, haben erstinstanzlich beide …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.1999

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.1999

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.1999

Die Kläger sind Fachärzte für Laboratoriumsmedizin (Laborärzte) und gemäß § 95 SGB V zur vertragsärztlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.08.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Jahre 1970 errichteten und als Altenpflegeheim betriebenen Hauses H.1 …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 24.08.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Straßen-verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Gebührenbemessung für die Fleischbeschau

Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - Bestandskraft … · Zivilrechtsweg für Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.08.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2b. Zivilkammer Urteil 04.08.1999

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.1999

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.1999

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.1999

Die Klägerin begehrt vom beklagten Kreis Schadensersatz mit der Behauptung, eine Mitarbeiterin des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1999

Die Beklagte ist dem Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Kinder durch Steine, die vom …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.1999

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Förderung des Auslandsstudiums des Klägers, das dieser von August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Sturzes, den er am 30. November 1997 im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.04.1999 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom 30.05.1994 über …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 04.03.1999

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.1999

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der mit der Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.1999

Die Klägerin kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Unfallereignis …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus auf sie übergegangenem und/oder aus abgetretenem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.02.1999

Dem Kläger stehen die mit der Berufung noch geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche wegen der am 17.07.1989 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.1999

Die Klägerin, ein Viehhandelsunternehmen, nimmt den beklagten Kreis, der für die Veterinäraufsicht zuständig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht offengelassen, ob dem Kläger gegen das beklagte Land ein Amtshaftungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.01.1999

Die klagende Arbeitgeberin nimmt die Beklagte als Einzugsstelle auf Zahlung in Höhe des Betrages in Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 22.12.1998

Die Parteien streiten um Verdienstausfall und immateriellen Schaden eines Mandanten des Klägers nach einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz , weil die zu einem von ihm geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger und die Klägerinnen wurden während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1998

Die Klägerin betreibt - im wesentlichen zu gastronomischen Zwecken - den Import und Handel mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen