Urteile zu § 839 BGB – Seite 79

Bürgerliches Gesetzbuch

4.107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.107 Entscheidungen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Die Anschlußberufung des Klägers ist dagegen begründet und führt dazu, daß dem Kläger über vom Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.11.1998 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt in Fortsetzung ihres erster Instanz gestellten Verpflichtungsantrags die Feststellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.09.1998

Die Kläger sind die Eltern des am 27.6.1993 während eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhof von C ums Leben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.1998 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.09.1998 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.09.1998 zitiert von 2

Von der Darstelludng des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.08.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige

Zivilrecht

LSG NRW 10. Senat Urteil 24.08.1998

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme der Zahlung einer Dienstbeschädigungsvollrente (DBVR), die ihm 1976 von …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.08.1998

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme der Zahlung einer Dienstbeschädigungsvollrente (DBVR), die ihm 1976 von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.08.1998

Das Landgericht hat mit Recht angenommen, daß die Klägerin von der Beklagten keinen Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.1998

Am 20.10.1994 beschädigte ein Panzer der Bundeswehr anläßlich eines Manövers eine im Trockenverbund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.08.1998

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.08.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, den sie am ##.09.19## …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.06.1998

Die Beklagte haftet der Klägerin nicht wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG, § 839 BGB) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.06.1998

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1998

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34, § 839 BGB, § 116 SGB X …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.01.1998

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.1998

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Bundesrepublik unter keinen rechtlichen Gesichtspunkt der mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.01.1998

In formeller Hinsicht sind beide Berufungen nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 26.11.1997 zitiert von 1

(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz …

versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren … · Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wegen Geldausgleichs … · Wertminderung eines Grundstücks wegen mittelbarer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.1997

Der Kläger ist Teilnehmer der im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der mit der Klage verfolgte Anspruch nach bereicherungsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 04.09.1997 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) betreibt u.a. seit Juni 1994 ein privates Pflegeheim in H

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 23.07.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer angeblichen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.1997

Die Klägerin kann weder aus übergegangenem noch aus eigenem Recht Ansprüche aus dem Unfallereignis vom …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.07.1997 zitiert von 1

Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle

unzulässige Berücksichtigung von Lebensalter und Dienstalter · Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung … · Verwirkung von Einwendungen gegen eine dienstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.1997 zitiert von 3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.06.1997

Die Kläger sind Geschwister

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.1997

Anfang des Jahres 1995 verhandelte die 11. Große Strafkammer des Landgerichts Köln in der Strafsache gegen A. …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.06.1997 zitiert von 3

Die 1935 geborene Klägerin steht unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst der …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 22.05.1997

Der klagende Ehemann ist Angestellter der Firma C

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.04.1997

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 08.06.1996 gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 21.04.1997

Die zulässige Berufung des Klägers ist jedenfalls insoweit nicht begründet, als sie sich gegen die Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 18.04.1997 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadenersatz aus einem Unfall geltend, der sich am Heiligabend 1995 gegen 17.10 Uhr in W. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolger seines Sohnes H.-P. B. auf Zahlung von Schmerzensgeld …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Folgen einer fehlerhaften Prüfungsentscheidung in …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1996

Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Anspruch auf Ersatz der mit der Klage verfolgten …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 06.12.1996

Die Klägerin betrieb im Jahre 1994 ein Taxiunternehmen, das sie inzwischen aufgegeben hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.12.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.11.1996 LS

Förmliche Zustellungen durch Deutsche Post AG.

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.11.1996

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt dazu, daß ihm für die beabsichtigte Klage gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.11.1996

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.11.1996

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Richtlinie 79/7/EWG · Erwerbsbevölkerung

Europarecht