§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.107 Entscheidungen) – Seite 80

LG Kleve Urteil 18.10.1996

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend wegen Verletzungen, die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.1996 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag hat Erfolg, denn die Voraussetzungen des § 890 ZPO sind erfüllt; es liegt ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.08.1996

Die 1945 geborene Klägerin stellte sich in der ersten Hälfte des Jahres 1988 bei dem Beklagten zu 1) zwecks …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.08.1996 zitiert von 1

Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.08.1996

Der Kläger betreibt die Neufeststellung seines Altersruhegeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 11.07.1996

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Richtlinie 79/7/EWG · Erwerbsbevölkerung

Europarecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.1996

Gemäß §§ 313a I 1, 511a I 1 ZPO bedarf das Urteil keines

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.06.1996

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld aufgrund eines Vorfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.1996

Der Antragsteller trägt schon nicht ansatzweise vor, gegen welche Amtspflichten die mit seinem …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.03.1996

Am 21.01.1994 suchte der Obergerichtsvollzieher X den Kläger in dessen Wohnung auf, um eine Pfändung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.1996 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 16.07. 1985 in der Universitäts-Frauenklinik K., deren Träger die Beklagte zu 1) ist …

Zivilrecht

EuGH Urteil 05.03.1996 zitiert von 1

Grundsatz der Haftung eines Migliedstaats für Schäden, die dem einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende …

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnende Verstöße · Voraussetzungen für die Haftung des Staates · Umfang des Schadensersatzes

Europarecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 14.02.1996 LS

Die Unterscheidung zwischen Kindergärten und Kinderhorten ist nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.02.1996

Aus dem Umstand, daß der Kläger mit Bescheid vom 22. März 1994 für nicht zivildienstfähig erklärt wurde, so …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.01.1996 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.1995

Der Kläger war von 1971 bis Ende 1988 Vorstandsmit-glied der K. (künftig: x.) in K. Auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Der Senat ist zuständig; eine Abgabe des Verfahrens an den nach dem Geschäftsverteilungsplan für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1995

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 21.08.1991 kurz nach 9.00 Uhr …

Zivilrecht

AG Minden 7. Zivilkammer Urteil 29.11.1995

Der Kläger begehrt von der beklagten Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 28.11.1995 zitiert von 1

Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen

Nichtumsetzung · Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 28.11.1995 zitiert von 1

Grundsatz der Haftung eines Migliedstaats für Schäden, die dem einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende …

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnende Verstöße · Voraussetzungen für die Haftung des Staates · Umfang des Schadensersatzes

Europarecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 31.08.1995

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin befuhr am 00.00.00 gegen 12.00 Uhr bei sonnigem Wetter als Radfahrerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 24.08.1995

Die Klägerin fuhr am 10. Juli 1994 gegen 11.00 Uhr mit dem Fahrrad auf dem O.-weg in X. Der Weg wird schräg …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.1995 zitiert von 1

Das Landgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagten eine schuldhafte Verletzung der ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 11.07.1995

Die Kläger sind Eheleute und werden beim Finanzamt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1995

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.05.1995

Am 5. Mai 1993 beurkundete ein zum amtlichen Vertreter des Beklagten zu 1) bestellter Notarassessor einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.1995

Die von beiden Parteien eingelegten Berufungen sind zulässig, bleiben in der Sache aber erfolglos

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.02.1995 zitiert von 4

Keine obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte, sondern Wahlmöglichkeit bzw …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 15.02.1995

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz in Höhe von 2.742,55 DM nebst Zinsen, weil am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.1995

Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht zum 31.03.1991 in ... vor dem Haus des Klägers von einem Unbekannten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1995

Mit der Verdachtsdiagnose auf Erkrankung an - in seiner Familie schon mehrfach aufgetretener - Polyposis coli …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.1994

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Erstattung des an den Patienten W. gezahlten Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Oktober 1994 Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 28.01.1993 gegen 13:00 Uhr mit seinem PKW (..) in L. (außerorts) die verschneite L N01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.1994 zitiert von 2

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 10.08.1987 die Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nut …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.10.1994

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Badeunfall in einem Schwimmbad in Wildeshausen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Der 1961 geborene Kläger leidet ebenso wie seine Brüder A. und An. seit seiner Geburt an Hämophilie A. Als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlangt, weil bei der Firma S. eingelagerte Sachen beschä- digt …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 28.07.1994

Jahre alte Klägerin klagt mit der Behauptung, daß bei einem gynäkologischen Eingriff, dem sie sich in der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 06.07.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.06.1994

Die Klagerin kann wegen ihres Fahrradunfalles vom 16. August 1993 in (..) von der Beklagten keinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 14.06.1994

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin gemäß § 839 Abs. 1 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 14.04.1994

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Schmerzensgeldansprüche wegen eines Schockschadens geltend, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.03.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1994 LS

Eine niedersächsische Gemeinde ist befugt, von ihrem Gemeindebeamten, der Wohngeldempfängern vorsätzlich oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 09.03.1994

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz aus einem Unfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.1994

Der Kläger schloß am 19.5.1981 mit der Firma M. Bauträger GmbH in W., an deren Stammkapital er mit 20 % …

Zivilrecht