§ 840 BGB – Rechtsprechung (923 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lichtenberg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Störung eines Fußballspiels

Ersatzanspruch des gastgebenden Vereins gegen einen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 31

Haftung für Brandschäden

Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Kassen- und Knappschaftsarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Arrestbefehl trotz im Strafverfahren angeordneter Rückgewinnungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2009 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung des Schädigers gemäß § 104 Abs. 1, § 105 SGB VII.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des von ihm für den Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2009

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines beim gemeinsamen Freiklettern am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1), über deren Vermögen durch Beschluss des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.09.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Der am 09.04.1999 geborene Kläger nimmt wegen der vermeintlich behandlungsfehlerhaften Vorgehensweise der an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin vergab im Jahre 2000 an das Ingenieurbüro des Beklagten zu 2) Werkaufträge in einem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 07.07.2009

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses gegen den Beigeladenen zu 2) für das Quartal I/01 wegen Verordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Klägerin macht (unter Ansatz eines Mitverschuldens von 50 %) Schadensersatz deshalb geltend, weil …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2009

Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein "auskeilendes" Pferd)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 19.05.2009 LS

(Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im Fremdunternehmen

Organisationsverschulden des Unternehmens · Mitverschulden des Arbeitnehmers · Haftungsprivilegierung nach §§ 104ff SGB 7

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz von den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz wegen fehlgeschlagener …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers I innerhalb eines ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung pilzförmiger Hakenbänder

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 02.04.2009

Die Beklagte ist ein amerikanisches Brokerhaus

Delikts- und Haftungsrecht

LG Braunschweig Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 19.1.2006 gegen 21.45 auf dem Versuchsgelände der Beklagten in # einen Glatteisunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2009

Der Kläger erwarb am 12.03./31.03.2004 Genussrechte an der D. Ltd. mit Sitz auf den E. (im Folgenden: der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2009 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen verdeckter Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten

Schmiergeld · Schadensersatz · Betrug · Drittbeteiligung · Bauauftrag

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 19.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Beratung bei Börsentermingeschäften

Sittenwidrigkeit · Geschäftsbesorgungsvertrag · Innenprovision · Schadensersatz · Börsentermingeschäfte

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um äußerungsrechtliche Ansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2009

Die im Jahr 1957 geborene Klägerin, die seit 1981 wegen Geistesschwäche – Mikrozephalie – entmündigt war und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Klägerin zu 1) ist ausschließliche Lizenznehmerin, die Klägerin zu 2) eingetragene Inhaberin des unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem großen in C.../USA ansässigen Brokerhaus, Schadensersatz für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem großen in C.../USA ansässigen Brokerhaus, Schadensersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2008 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin gehört dem S-Konzern an

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 21.08.2008

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Schmerzensgeldansprüche geltend, die ihre Ursache finden in einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2008

Zu Unrecht hat das Landgericht die Festsetzung der begehrten Erhöhungsgebühr in vollem Umfang abgelehnt

Zivilrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 12.06.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 11.06.2008 LS

Liegen die Vorraussetzungen des § 1664 Abs. 1 BGB vor, trifft also einen Elternteil weder der Vorwurf eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin, eine koreanische Gesellschaft, nimmt die Beklagten gestützt auf den deutschen Teil des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.05.2008

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Ehemannes der Frau u; diese ist als mitversicherte Person in den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen