Insolvenzrecht Abgeändert
Urteile zu § 868 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 868 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
202 Entscheidungen
Teileinheitsführer · Vertrauensposition · überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
Wehrrecht
persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Geschäftsführung ohne Auftrag · pauschalierter Verwaltungskostenzuschlag · Auswahl des Kostenersatzpflichtigen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien … · Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei … · Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht
Strafrecht Revision verworfen
Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Abgeändert
Passivlegitimation des mittelbaren Besitzers bei …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungseigentum · Eigentumsübertragung · Leasingvertrag · Vermietung · Kaufpreiszahlung
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
betriebliche Übung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenentscheidung bei übereinstimmender …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zutrittsrecht der einen Tochter bei Wohnrecht der Mutter im … · Maßgeblichkeit des Willens des unmittelbaren Besitzers
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschränkung des Anspruchs der Mitbesitzer gegeneinander …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Mittelbarer Besitz · Herausgabeanspruch · Pachtvertrag · Prozessstandschaft · ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 2
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage für eine "elektronische …
Strafrecht Beschwerde verworfen