§ 868 BGB – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

Gewerbemietrecht: Keine Erfüllung oder Erledigung des Räumungsbegehrens bei Auszug aufgrund Drohung mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Energiesteuer: Heilung von der Energiesteuerentstehung gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 EnergieStG

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 16.03.2011

Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Auskunfts-, Räumungs- und Schadensersatzansprüche des Ersteigerers eines zwangsversteigerten Wohnhauses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.01.2011

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Herausgabeanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Eisenach Urteil 11.11.2010

Verbotene Eigenmacht: Anspruch auf Gewährung des Zutritts zu einer vermieteten Ferienwohnung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.11.2010

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um die Entfernung einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 12

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS zitiert von 8

Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 zitiert von 3

Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten …

Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2009

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche geltend, gegen die die Beklagten mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2008

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 LS zitiert von 3

Argentinische Staatsanleihen: Nachweis der Aktivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anleihebedingungen: Unwirksamkeit einer Klausel, die die Beweisführung beschränkt

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2008

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Verletzung eines europäischen Patents durch MP3-Player

Patentverletzung · Ausschließliche Lizenz · Zollbeschlagnahme · Produkthandel · Europäisches Patent

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2007

Klage gegenüber einer Feuerversicherung

Un-)Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Aktivlegitimation und Eigentumsnachweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.08.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a Abs. 1 S.1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Der Kläger ist unter anderem eingetragener Inhaber des deutschen Patents X (nachfolgend: "Klagepatent"), das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Kaufpreiszahlung für 21 der Beklagten gelieferte Fahrzeuge …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2006 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2006 zitiert von 1

Verlust des Vermieterpfandrechts durch vorübergehendes Entfernen sicherungsübereigneter Sachen des Mieters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung (Versicherungsschein-Nummer ...) wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.06.2006 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Erörterungstermin übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2006

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist …

Steuerrecht

AG Köln Urteil 23.11.2005

Der Zeuge N. war Eigentümer des Hauses I.ring 37. Am 16.01.1985 wurde das Haus in Wohnungseigentum aufgeteilt

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2005

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.09.2005

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) hatte von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Menden Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche auf der Grundlage eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2005 zitiert von 3

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.12.2004

Der Kläger fand bei seiner Suche nach einem neuen PKW für den Privatgebrauch auf den Seiten des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger fand bei seiner Suche nach einem neuen PKW für den Privatgebrauch auf den Seiten des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.10.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Mitglieder der Wohnungsgemeinschaft B.straße 86 in B.. Der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2004

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.11.2002

Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 11.06.1999

Der Verfügungskläger ist Schreiner und wurde im April 1999 beauftragt, auf dem Hausgrundstück des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.08.1998 LS

Wirtschaftliches Eigentum nach formloser Änderung des not.

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 25.07.1995

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, am 29.12.1993 einen Hausfriedensbruch und in …

Strafrecht