§ 906 BGB – Rechtsprechung (1.016 Entscheidungen) – Seite 20

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 24

Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in K. , dem nach seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.04.1999 LS

Unterlassung des Betriebs einer Kaminofenanlage in einem Einfamilienhausgebiet.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Die Gleisanlagen der Straßenbahn sind überwiegend im Verkehrsraum von öffentlichen Straßen gelegen. auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 28.09.1998 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1998

Die ebenfalls in formeller Hinsicht bedenkenfreie -unselbständige- Anschlußberufung der Kläger hat ihrerseits …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 12.08.1998

Die Kläger wohnen unter der Adresse Am Asbecker Bach 9. Dabei handelt es sich um eine von dem geschlossenen …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 29.07.1998 LS

Richtet eine Gemeinde für ihre Bürger ein Volksfest aus, sind ihr sowohl die Schallimmissionen, die von …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.05.1998

Die Parteien sind Eigentümer (bei den Beklagten die Beklagten zu 1. + 3) der benachbarten Grundstücke ... …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.05.1998 LS

Zum Umfang der Duldungspflicht gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TKG

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 24.02.1998 zitiert von 3

(Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit

Prüfung der Rechtswegfrage durch das Rechtsmittelgericht · Verwaltungsrechtsweg für den Entschädigungsanspruch für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.02.1998

Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe ausgehende Geräusche in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.01.1998 LS

Ein Bordellbetrieb in der benachbarten Doppelhaushälfte in einer Wohnstraße ist wegen der damit verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.01.1998 zitiert von 1

Die Klage ist mit den in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen zulässig

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.12.1997 LS

Der Eigentümer eines Grundstücks, das einer schlicht hoheitlich betriebenen Sportanlage benachbart ist, hat …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.10.1997 LS

Besitzstörungsklage: Einschränkung von Immissionen aus dem Kaminofen eines Nachbarn.

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.06.1997 zitiert von 3

Ausmaß der von einem Kindergarten ausgehenden Lärmbelästigungen

Zivilrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.05.1997

Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier

Altstadtkirmes

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.1997

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.05.1997 LS

Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.04.1997 zitiert von 1

Der gemäß § 172 Abs. 2 StPO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zwar fristgerecht erhoben …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.11.1996 zitiert von 2

Verjährung des nachbarrechtlichen Anpruchs auf Rückschnitt einer Hecke

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 18.06.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Beklagte, eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.1995 zitiert von 2

Zur Sachverhaltsdarstellung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 543 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.1995

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Pferdehaltung auf ihrem Grundstück I. B. 57 in K. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht auf den zulässigen, insbesondere rechtzeitig eingelegten Einspruch des Klägers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 21.04.1995

Die Klägerin verlangt Ersatz bzw. Ausgleich von Vermögenseinbußen, die ihr durch Bauarbeiten des Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 07.12.1994 zitiert von 1

Soweit das Landgericht den Beklagten verurteilt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 22.09.1994

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Feuerwehrsirene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 29.07.1994 zitiert von 1

Keine Anwendung des Abfallgesetzes auf das Duale System Deutschland

öffentlich-rechtliche Körperschaften sind in bezug auf … · zur Inanspruchnahme einer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. …

Zivilrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 25.02.1994 LS zitiert von 3

Zum Unterlassungsanspruch bei nächtlichen Lärmstörungen, die von Bewohnern einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.11.1993 zitiert von 1

Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber abfallrechtlichem Planfeststellungsbeschluß

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Entschädigung für Schäden, die durch das Niederfressen von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 20.08.1993

Das Amtsgericht Peine hat nach der Anhörung der Betroffenen durch Beschluß vom 13. Juli 1993 mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.06.1993 zitiert von 3

Die Berufungen der Beklagten sind in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen Anwesens gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.1993 zitiert von 2

Bei summarischer Prüfung im Rahmen der Entscheidung nach§ 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO spricht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 25.02.1993

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks R. 20 in P.-S.. Die Beklagten sind Eigentümer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.1992

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, daß dem Kläger kein Anspruch gegen den Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 23.01.1992 LS

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 01.10.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 24.06.1991

Die Kläger sind (zum Teil unmittelbare) Anlieger des Spielplatzes ... der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1991

Beide Berufungen sind zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 16.11.1989

Der Anspruch, den die Klägerin mit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verfolgt, ist nach § …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.09.1989

Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

keine Klagebefugnis und kein Anspruch auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 17.01.1989 zitiert von 1

Die Parteien sind unmittelbare Grundstücksnachbarn zweier von ihnen bewohnter Hausgrundstücke in …

Zivilrecht Abgeändert