§ 917 BGB – Rechtsprechung (489 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2023

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Nutzung des im Gemeinschaftseigentum der Klägerin stehenden „Zufahrtsweges“, der …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Aachen Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen die sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Teilabriss eines Gebäudes und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … Gemarkung S. … (H. … Weg 16b, S. …)

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.12.2022

Anschluss an Abwasserkanal durch Grunddienstbarkeit bei Neubau

Grunddienstbarkeit · Baugenehmigung · Abwasseranschluss · Nachbarrecht · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.11.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.11.2022 LS

Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Ermittlungen über den Rechtsnachfolge …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022

Er ist zulässig, insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller nicht entgegen, dass die am …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.09.2022 LS zitiert von 6

Verlegung eines Wasserzählers wegen überlanger Grundstücksanschlussleitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 27.09.2022

Einen Vorbescheid, den die Beklagte dem Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch die Beklagte mit Bescheid vom 8. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem Wohngebäude

Begriff der baulichen Anlage · rechtmäßiges Bestehen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 29.08.2022 zitiert von 3

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

versäumte Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

dauerhafte rechtliche Sicherung des vollständigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 17.08.2022

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ein Grundstück des Beklagten in einer bestimmten Weise als …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Ansbach Urteil 23.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.06.2022

Der Kläger und seine Frau bilden die Eigentümergemeinschaft nach dem WEG für das Grundstück …str. 27a, Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.05.2022

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 4

Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung

Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem … · Anforderungen an eine zur ordnungsgemäßen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt

Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 LS zitiert von 5

Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Rechtmäßigkeit einer Fortführungsmitteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Bad Iburg Urteil 28.04.2022

Vorliegen eines Wegerechtes zwischen ihren Grundstücken in der XXXX

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.04.2022

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts N. vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 01.04.2022 LS zitiert von 1

Notwegerecht für Kfz-Fahrt bei Grundstück ohne Verbindung zu öffentlichem Weg

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 29.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt R.-I. (LRA) erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Geh- und Fahrtrechte

Baugenehmigung · Geh- und Fahrtrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Leitungsrechte

Baugenehmigung · Leitungsrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Zufahrtsrecht durch eingetragene Grunddienstbarkeit

Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht · Grundbuch · Duldungspflicht · Vorgerichtliche Kosten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.03.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Einräumung eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 24.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen (Neubau eines Hotels bzw. eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Landratsamt P … zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht